Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Der Landtag möge bitte beschließen, dass auch für den Dezember 2020 die Kitagebühren erstattet werden. Die Elternschaft wurde zunächst gebeten die Kinder zu Hause zu behalten. Dies war teilweise nur mit der freundlichen Zustimmung der jeweiligen Arbeitgeber möglich.Nun sollte den entstandenen Kosten und Einkommenseinbußen auch für Dezember die Erstattung der Kitagebühren gegenüberstehen.
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23.03.2021Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Petition auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren beraten.Das Gesundheitsministerium führt zum Sachverhalt aus, dass im Frühjahr 2020 während des ersten Lockdowns eine dreimonatige Elternbeitragsfreistellung festgelegt worden sei. Hierbei sei keine Abrechnung der einzelnen Tage, an denen ein Betretungsverbot bestanden habe, vorgenommen worden, sondern den Eltern seien pauschal für drei Monate die Beiträge erstattet worden. Dies sei unabhängig davon gewesen, ob die Kinder eine Notbetreuung in Anspruch genommen hätten oder nicht.Zum 16. Dezember... Edasi