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El proceso de petición ha terminado.
Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.
La petición está dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine sofortige Erweiterung der Verjährungshemmung von sechs auf zwölf Monate aufgrund des Coronavirus gefordert.
Razones.
Gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F. endet die nach § 204 Abs. 1 BGB n.F. eingetretene Verjährungshemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle.Aufgrund der Coronakrise ist mit erheblichen Verzögerungen und Einschränkungen zu rechnen, daher ist die in § 204 BGB enthaltene Frist von 6 auf 12 Monate sofort zu erhöhen.
Enlace a la petición.
Hoja desprendible con código QR
Descargar. (PDF)Detalles de la petición
Petición iniciada:
18/03/2020
La petición termina:
27/03/2020
Región:
Alemania
Categoría, Tema: