Europäische Union - Such- und Rettungsmission (SAR) der deutschen Marine im Mittelmeer

Seenotrettung im Mittelmeer – Jetzt Such- und Rettungsmission (SAR) der deutschen Marine im Mittelmeer starten!Fast vier Jahre hat die deutsche Marine im Mittelmeer über 22.131 Menschen gerettet. Im Rahmen der EU-Mission Die EUNAVFOR MED wurden die deutschen Schiffe jedoch zuletzt vom italienischen Kommando in die entlegensten Ecken des Mittelmeer geschickt. Statt über ein nationales Mandat die Seenotrettung weiter sicher zu stellen, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Februar 2019 das letzte deutsche Marineschiff von der Operation „Sophia“ nach Deutschland zurück beordert.Die privaten Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch, Sea-Eye, Open Arms, Mediterranea Saving Humans u.a. werden - selbst von höchsten Politikern - kriminalisiert und bei ihrer humanitären Arbeit zur Wahrung der Menschenrechte blockiert, so dass sich aktuell meist nur 1-2 Rettungsschiffe gleichzeitig im gesamten mittleren Mittelmeer befinden. Die gewerblichen Schiffe werden sich daher momentan zweimal überlegen, ob sie Menschen in Seenot überhaupt noch zu Hilfe kommen sollten. Dies ist eine Entwicklung, die die EU und insbesondere die Bundesrepublik nicht zulassen kann.Die Bundesrepublik Deutschland kann und sollte jetzt ein Zeichen setzen und selber mit ihrer Marine eine Search and Rescue (SAR)-Mission starten. Die deutsche Marine besitzt die geeigneten Schiffe, fachliche Expertise und Kapazitäten, solche Missionen zu übernehmen.Nach der Inhaftierung der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahmung des SAR-Schiffes „Sea-Watch 3“ der gleichnahmigen Organisation haben sich deutmandatsche Politikerinnen und Politiker mit Solidaritätsbekundungen mit den NGOs überschlagen. Daher bitten wir sie als Mitglieder des Bundestages, den Worten auch Taten folgen zu lassen und der Marine ein Mandat für eine deutsche Such- und Rettungsmission im Mittelmeer zu erteilen.