Weg mit dem vom Deutschen Bundestag in der 17. Wahlperiode am 04. 06. 2013 eingebrachten Gesetz-„Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes“ (Drucksache 17/13705), welches von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde. Das muß gestoppt werden. Sollte es dieser Tage eingeführt werden oder schon beschlossen sein, ist es sofort zu kassieren und das möglichst bevor es das Bundesverfassungsgericht wieder „Im Namen des Volkes“ tun muß.

Begründung

Der 17. Juni steht symbolisch für den „Tag der Deutschen Einheit“ (Volksaufstand 1953 im Osten Deutschlands). Diese Deutsche Einheit ist, politisch gesehen, schon lange eine Fiktion, erst recht wenn es darum geht, daß bestehende Altparteien ihre selbstherrliche Macht mißbrauchen, so wie sich das in der neuen 3%-Hürde äußert, die bei den EU-Wahlen eingeführt werden soll. Sie soll verhindern, daß sich kleinere Parteien am gesellschaftlichen und politischen Leben aktiv beteiligen können.

Knapp die Hälfte der EU-Länder hat KEINERLEI Sperrklauseln für Parteien, die zu den EU-Wahlen antreten. - Warum soll also Deutschland eine 3 %-Hürde bekommen? - Ist in der EU nicht jedes Land gleichberechtigt? - Warum gibt es innerhalb der EU keine einheitliche Regelung?

Das Bundesverfassungsgericht hat die bis dahin geltende 5%-Hürde für Parteien in seinem Urteil 2011 für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Es stellte fest: „In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden ... (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2011 durch Urteil für Recht erkannt. „§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555) ... ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.“ Die sehr umfangreiche Begründung ist hier nachzulesen: www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html

Zwei Zitate zur Einführung einer Sperrklausel in Deutschland: 1. „Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 - noch aus dieser Legislaturperiode - einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für Europawahlen ausgeschlossen wurde. Die Begründung kommt einer Brüskierung des obersten Gerichts gefährlich nahe, denn jedem politisch Interessierten in Europa ist klar, dass der Lissabon-Vertrag bereits 2009, also zwei Jahre vor besagter Entscheidung in Kraft getreten und damit auch in den Auswirkungen auf das Europaparlament dem Verfassungsgericht im Einzelnen bekannt war.“ Bernd Lucke 2. „Die Altparteien wollen Sitze für ihre ins Europaparlament abgeschobenen Politiker sichern und sie bemänteln ihren Egoismus mit staatstragenden Begründungen.“ Alexander Gauland

Hier ist der Link zum besagten Gesetzentwurf, den wir mit dieser Unterschriftenaktion unbedingt stoppen oder mit der wir zumindest unseren Unmut zu dieser Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck bringen wollen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713705.pdf

Dieses Gesetz darf nicht zum Diktat werden, denn es beschneidet nicht nur die Bürgerechte der Wählenden, sondern mit ihm würden tausende Stimmen, die die Menschen bei Wahlen anderen Parteien geben – weil sie mit der Politik der bestehenden Parteien unzufrieden sind – nichtig und unbedeutend gemacht werden. Damit würde das Wahlergebnis verfälscht; neue politische Strömungen würden radikal ausgeschlossen.

Dazu noch ein passender Beitrag dazu von Vera Lengsfeld: www.ef-magazin.de/2013/06/14/4279-dreiprozenthuerde-kurze-wahlkampfpause

Das darf nicht sein und deshalb bitten wir ALLE Mitmenschen, denen gesellschaftliche und politische Veränderungen in Deutschland am Herzen liegen, um Unterstützung und Unterzeichnung dieser wirklich demokratischen Bundestags-Petition.

„Wir sind das Volk!“ Und ich war damals in Leipzig dabei: Ich habe Deutsche Geschichte 1989 persönlich erlebt und werde heute Deutsche Politik mitgestalten!

Rosa von Zehnle (männlich) Leipzig, den 17.6.2013

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Pro

kleine Parteien sind wichtig für lebendige, aktuelle und vom Mainstream abweichende Impulse in "der großen Politik".

Contra

deine Mutter arbeitet auf dem Fischkutter als Geruch