Regija: Njemačka
Gospodarstvo

#ExitCorona: Sofortige Initiierung einer Exit-Strategie durch die Bundesregierung

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Bundesregierung
195 Potpisnici 192 u Njemačka
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  1. Pokrenut travnja 2020
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Damit Deutschlands Wirtschaft und Gesundheit wieder in einem Takt schlagen! #ExitCorona 010520

Petition für die umgehende Erarbeitung und Veröffentlichung einer Exit-Strategie Deutschlands aus der Corona-Krise mit klar datierten Stufen und Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Wirtschaft ist Gesellschaft, dieser Bezug gilt beim Schultern der Corona-Krise mehr denn je. Die Bundespolitik hat in den vergangenen Wochen sehr zügig einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen. Wir merken jetzt, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft in fast allen Bereichen deutlicher, schneller und gravierender ausfallen als vermutet.

470.000 Unternehmen haben Kurzarbeit beantragt, die Antragsflut zur Soforthilfe spiegelt die überaus starke Betroffenheit insbesondere der KMU wider – bundesweit waren es bereits am 3. April über 1,5 Mio. Anträge, weit über 2 Mio. dürften es am Ende sein.

Laut einer aktuellen DIHK-Blitzumfrage von Ende März ist schon jetzt jedes fünfte Unternehmen von Insolvenz bedroht, jedes vierte Unternehmen befürchtet Umsatzrückgänge von mehr als 50 %, 38 von 100 Betrieben rechnen mit einem Personalabbau in ihrem Betrieb. Die Zeit wird zum essenziellen Faktor für immer mehr deutsche Unternehmen. Darum bedarf es jetzt zügig einer Ausstiegsstrategie, um der Wirtschaft Chancen zur Erholung und rechtzeitig eine Planbarkeit des Neustarts zu ermöglichen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundespolitik die bestehenden Einschränkungen nicht länger als Alternativlosigkeit mit unklarem Zeithorizont postuliert, sondern den Unternehmen klare Perspektiven in qualifizierten Szenarien mit definierten Daten und Hilfen an die Hand gibt.

Wirtschaft und Gesundheit sind in der aktuellen Krise zwei Seiten der gleichen Medaille, sie stehen nicht im Widerstreit. Mit den Worten von DIW-Chef Marcel Fratscher: „Eine funktionierende Wirtschaft ist Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und gesunde Menschen sind die Basis für eine florierende Wirtschaft. Um den Schaden für Gesundheit und Wirtschaft zu minimieren, kommt es darauf an, die Schutzstrategien aufeinander abzustimmen und eine Ausstiegsstrategie frühzeitig zu kommunizieren. Nur so könne der wirtschaftliche Schaden begrenzt und Menschenleben geschützt werden.“

Eine verspätete Exit-Strategie wird potenziell mehr wirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplätze kosten, einhergehend mit nicht abschätzbaren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und damit ebenso nachhaltig auf unser Gesundheitssystem. Ein Konjunkturprogramm wird seine Wirkung nicht entfalten können, wenn ein Teil der Wirtschaft einfach nicht mehr existiert, wenn Lieferketten unterbrochen sind und ein Dienstleistungsumfeld in seiner notwendigen Struktur nicht mehr funktioniert.

Die aktuelle Hängepartie ist sowohl für die Menschen in Quarantäne mit zunehmenden Problemstellungen wie häuslicher Gewalt, Vereinsamung, steigender Scheidungs- und Suizidrate als auch für Unternehmen mit fehlendem Handlungsrahmen eine enorme physische und psychische Belastung, begleitet von immensen Unsicherheiten und Existenzängsten. Es rumort an der Basis. Ein weiteres Andauern der Ungewissheit sorgt für die Zunahme wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Verwerfungen und schafft einen zusätzlichen Nährboden für Populismus.

Auch immer mehr Gesundheitsexperten zeichnen ein Bild, das ebenso der vermeintlichen Alternativlosigkeit widerspricht. Virologe Prof. Streeck stellt klar: „Wir reden viel über Spekulationen und Modellrechnungen. (…) Das Virus gehorcht keinem Politiker.“ Wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit und Klarheit über Infektionswege zeichnen sich ab, Strategien, die ein Aufleben der Wirtschaft mit einem Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Risikogruppen vor schweren Krankheitsverläufen mit Covid-19 vereinbaren und definieren können, scheinen anhand bereits bekannter Fakten ableitbar. Es ist an der Zeit, eine Strategie zu entwickeln, um den starken Staat zurückzunehmen sowie der Wirtschaft und Gesellschaft einen klaren zeitlichen und inhaltlichen Rahmen für einen stufenweisen, zügigen Ausstieg aus den Einschränkungen sowie Aussicht auf Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Obrazloženje

Diese Petition richtet sich insbesondere an das Unternehmertum, das anstelle weiterer Durchhalteparolen nun klare Rahmenbedingungen für den Weg aus der Krise benötigt.

Die Unternehmen sind bereit, mit hoher Disziplin Anweisungen für einen veränderten Arbeitsalltag bis zum Erreichen einer Herdenimmunität umzusetzen und so Arbeitnehmer, Gesellschaft und das Gesundheitssystem zu schützen und zu stärken.

Die aktuelle Krisenpolitik, die von föderalen Egoismen und der Angst vor möglichen Fehlern bestimmt wird, muss einer fachlichen und interdisziplinären Expertise Platz machen. Das Krisenmanagement muss stärker auf die integrierte Kompetenz herausragender Fachleute wie u.a. Virologen, Mediziner, Wirtschaftsrechtler, Ökonomen und Experten aus der Wirtschaftspraxis gestützt werden. Die Überwindung der beispiellosen Krise ist nicht die Zeit der politischen Profilierung, sie bedarf einer Expertise, die endlich in der notwendigen Breite und Schnelligkeit arbeits- und entscheidungsfähig gemacht werden muss. Die Wirtschaft und die Gesellschaft benötigen ebenso wie das Gesundheitssystem definierte und aufeinander abgestimmte Leitplanken statt sich täglich oder wöchentlich ändernder politischer Entscheidungen, einhergehend mit sich permanent verändernden Rahmenbedingungen, die immer wieder aufs Neue zusätzliche Existenzen gefährden.

Diese Petition steht nicht im Gegensatz zu den aktuellen, starken Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zum Schutz der Älteren und Schwachen. Ganz im Gegenteil sollen sie deren stringente Umsetzung begünstigen, indem Unternehmen und Gesellschaft statt ungewisser Durchhalteparolen eine nachvollziehbare Strategie mit definierten Meilensteinen an die Hand gegeben werden. Die Bundespolitik darf nicht länger auf Sicht fahren, den Einschränkungen und Geldausgaben im ersten Schritt muss nun ein Plan für den Weg aus der Krise folgen, der Wirtschaft und Gesundheitssystem wieder in Einklang bringt. Wer A sagt, muss auch B sagen. Es ist JETZT an der Zeit für die sofortige Erarbeitung einer Exit-Strategie. Sie muss einheitlich für alle Bundesländer gelten und regionale Unterschiede nachvollziehbar herleiten. Sie muss als zentrale Strategie für das gesamte Bundesgebiet mit Abstimmung auf Gesundheit und Wirtschaft sowie auf unsere europäischen Nachbarn definiert werden. Sonderwege einzelner Ministerpräsidenten oder Bundesländer sind bei dieser Ausnahmesituation nationaler und internationaler Tragweite der falsche Weg.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • die sofortige Installation einer Expertenrunde u.a. aus Virologen, Medizinern, Wirtschaftsrechtlern, Ökonomen, Experten der Wirtschaftspraxis zur Erarbeitung einer Ausstiegstrategie #ExitCorona
  • rechtzeitig kommunizierte Rahmenbedingungen zur Lockerung der Einschränkungen ab dem 20. April 2020 mit einer definierten Übergangszeit zum Hochfahren der Wirtschaft, etwa als „Soft-Opening“
  • passende Rahmenbedingungen zum ggf. soften Neustart vieler Bereiche der Wirtschaft zum 1. Mai 2020 als symbolträchtiges Signal für das aktuell erforderliche Durchhaltevermögen – der Tag der Arbeit wird zum Tag des Aufbruchs
  • Die schnelle Einführung von Globalbürgschaften und 100%ige Staatsgarantien für Liquiditätsfinanzierungen mit vereinfachten Prüfungen und Verzicht auf derzeit nicht mögliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen als Hilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind – ähnlich, wie das nach der Deutschen Einheit schon einmal möglich gemacht wurde
  • ein Covid-19-Sicherheitsprogramm für die Wirtschaft mit regelmäßigen Testungen sensibler Strukturen zur rechtzeitigen Unterbindung von Infektionsherden für eine definierte Übergangszeit
  • klar definierte Rahmenbedingungen inkl. Zeitangaben und finanziellen Hilfen für die notwendige Übergangszeit zum Schutz des Gesundheitssystems und der Gesellschaft sowie für die eventuell von länger andauernden Einschränkungen betroffene Wirtschaft (Kreativwirtschaft, insbesondere Veranstalter; Tourismus, Freizeitanbieter, Gastronomie etc.)
  • die Verabschiedung eines umfassenden Konjunkturpakets durch die Bundesregierung vor der Sommerpause 2020
  • die Beendigung der politischen Sonderwege einzelner Bundesländer
  • gleiche Bedingungen für die Wirtschaft über Ländergrenzen hinweg (z.B. umgehende Rückgängigmachung und künftige Vermeidung von Unterschieden in den Positivlisten für Gewerbetreibende), auch beim stufenweisen Hochfahren der Wirtschaft
  • die Beendigung weiterer bundespolitischer Einschränkungen ohne die Basis neuer und durch eine breite Expertise abgesicherter Erkenntnisse entsprechender Fachleute

siehe auch www.exitcorona.de

Man kann mehr machen

Eine entsprechende Strategie wurde formuliert. Jedoch ist bei zu schneller Lockerung der Regeln mit einem schnellen, unkontrollierten Wiederaufflammen der Infektionsrate zu rechnen. In diesem Falle dann nicht nur von einem Punkt ausgehend, sondern von multiplen Orten. Ein zu schneller Exit wäre somit absolut verheerend.

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