Wir fordern den Bundestag auf, noch in diesem Jahr die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regional-, Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen („Regionali­sierungs­mittel“) bis 2030 verbindlich festzulegen.

Zum Ausgleich der fehlenden Anpassung an Kostensteigerungen für Personal, Energie und Infrastrukturkosten sind diese 2015 auf den von den Bundesländern ermittelten Betrag von 8,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei ist die Zweckbindung zu erhalten: die Zuschüsse dürfen nur für den Schienennahverkehr ausgegen werden.

Die Mittel sind jährlich oberhalb der unzureichenden bisherigen Rate von 1,5% anzupassen.

Orsak

Während die Fahrkarten der Bahnkunden seit dem Jahr 1996 über 51% teurer wurden, hat die Bundesrepublik die bei der Bahnreform 1996 verbindlich vereinbarten Zuschüsse zum Schienennahverkehr im selben Zeitraum um ganze 19% erhöht. Gleichzeitig sind aber alleine die zum Unterhalt von Schienenwegen und Bahnhöfen erhobenen Nutzungsgebühren (die jeder Zug vergleichbar zur LKW-Maut zahlen muss) gestiegen (in manchen Bundesländern um fast 50%). Damit stehen den Bundesländern immer weniger Mittel für die Beauftragung der Eisenbahnverkehrs­unternehmen (z.B. DB Regio, Metronom, NOB, BRB, Agilis) zur Verfügung.

Für die Bahnnutzer bedeutet das konkret: - Der Ausbau des Zugangebots stockt. - Mehr oder längere Züge im Berufsverkehr können nicht finanziert werden. - Stehplätze und Gedränge werden gerade für Pendler und in den S-Bahnen Dauerzustand! - Taktlücken werden nicht geschlossen, Verbindungen nicht verbessert, auch dort, wo vielleicht morgen kein IC oder ICE mehr hält.

In den ersten Bundesländern wurden bereits Zugverbindungen eingestellt!

Als letztes Mittel könnten die Fahrkarten drastisch teurer werden, um die Finanzlöcher zu stopfen.

Bundesländer und Bundestag verhandeln jetzt im Vermittlungsausschuss über die Festlegung der Zuschüsse. Der Bundestag will bislang die langfristige Neuregelung der Zuschüsse um ein weiteres Jahr verschieben und in andere Finanzverhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Bundestag einbringen.

Damit die Bundesländer das Zugangebot für die nächsten 10 - 15 Jahre planen und beauftragen können, muss die Festlegung der Mittel jetzt erfolgen. Die Mittel dürfen nicht in andere Finanzverhandlungen einbezogen werden, da dann die Gefahr besteht, dass ein Teil des Geldes für andere Zwecke ausgegeben wird.

Jeder der 11 Millionen Bahnfahrer in Deutschland ist von dieser Hinhaltetaktik des Bundestages betroffen und sollte sich als Unterstützer dieser Petition zu Wort melden!

Der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. (www.pro-bahn.de) unterstützt die Forderungen der Petition mit einer am 15.3. auf dem Bundesverbandstag verabschiedeten Resolution (nachzulesen unter www.pro-bahn.de/jetzt-handeln).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jörg Lange Från Mering
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  • Liebe Unterstützer der Petition,

    in den letzten Wochen sind in Berlin zwei Entscheidungen gefallen, die uns dem Ziel der Petition näher bringen: Die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs für die Zukunft zu sichern.

    Bereits im Juni einigten sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf die bislang nicht geklärte Verteiligung der Regionalisierungsmittel auf die einzelnen Bundesländer. Der Bund sagte zu, die Regionalisierungsmittel von 8,0 auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen 200 Millionen werden unter den neuen Bundesländern einschliesslich Berlin vorab verteilt; der Betrag von 8,0 Milliarden dann entsprechend dem Kieler Schlüssel. Damit bekommen die neuen Bundesländer sogar mehr Geld, als ihnen bei den ursprünglich von den Ländern geforderten 8,5 Milliarden zugewiesen worden wäre. Das ist definitiv eine gute Nachricht.

    Im Eisenbahnregulierungsgesetz wurde auf Druck des Bundestages und der Bundesländer eine Kostenbremse "installiert". In Zukunft dürften die Infrastrukturkosten, die DB Netz und DB Station und Service erheben, in den einzelnen Bundesländern nicht stärker steigen als die Regionalisierungsmittel, die jährlich um 1,8% angepasst werden.

    Also mehr Regionalisierungsmittel, keine Kürzungen für die neuen Bundesländer und eine Begrenzung der Infrastrukturkosten - alles gut? Nicht ganz. Eisenbahnexperten befürchten, dass die einseitige Deckelung der Infrastrukturgebühren im Regionalverkehr ohne weiteren Ausgleich dazu führt, dass die Gebühren für den Fern- und Güterverkehr im Gegenzug steigen werden. Am Ende landen dann noch mehr Güter auf der Strasse oder Fahrgäste im Fernbus, der immer noch von jeglichen Mautabgaben befreit ist.

    Mit der jetzigen Lösung ist die Finanzierung des Regionalverkehrs tatsächlich bis 2031 auf eine solide Basis gestellt worden. Ausbaden müssen das aber möglicherweise die Kunden des Fernverkehrs (höhere Fahrpreise und weniger Züge), die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen und die Umwelt, wenn höhere Gebühren für Güterzüge für noch mehr LKWs auf den Straßen sorgen.

    Wir bleiben dran!

    Jörg Lange
    Fahrgastverband PRO BAHN

  • Liebe Unterstützer der Petition,

    am Donnerstag debattierte der Bundestag erneut die Höhe der Regionalisierungsmittel. Anlaß war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, die Förderung des regionalen Schienenverkehrs auf 8,5 Milliarden zu erhöhen und jährlich mit 2% anzupassen.

    Diese Werte hatte ein Gutachter im Auftrag der Bundesländer als notwendig für Aufrechterhaltung und Ausbau des Zugangebotes ermittelt. Die Bundesregierung hatte im September 2015 aber nur 8 Milliarden Euro sowie eine Erhöhung um 1,8% zugesagt.

    Dieser Wert lag deutlich unter den Kostensteigerungen von 2,7% der letzten Jahre, die zu großen Teilen durch von DB Netz erhobene Trassen- und Stationsgebühren bedingt waren. Deshalb hatte die Bundesregierung gleichzeitig versprochen, im Eisenbahnregulierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Nutzungsgebühren nicht stärker steigen als die Fördermittel.

    Am 3.5. hat nun die Bundesregierung - weitestgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit - den Entwurf eben dieses Eisenbahnregulierungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Aus dem Versprechen wurde ein schwamminger Satz im §37: "Bei der Bestimmung der Entgelte soll (der Betreiber der Schienenwege) dabei die Höhe der je Land für die jeweilige Fahrplanperiode zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigen." Nun, "sollen" heißt nun mal nicht "müssen" - dementsprechend haben die Bundesländer diese Formulierung über den Bundesrat bereits als ungenügend abgelehnt.

    Liebe Bundesregierung, haltet Ihr so Eure Versprechen?

    Der Bundestag hätte es am Donnerstag in der Hand gehabt, angesichts dieser Situation die Diskussion über eine angemessene Nahverkehrsförderung erneut zu öffnen. Doch den Abgeordneten der Regierungskoalitition fehlte dazu der Mut. In namentlicher Abstimmung lehnten sie mit 453 gegen 117 Stimmen den Antrag ab. Hoffentlich zeigen sie mehr Einsatz, wenn es gilt, den vorliegenden Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes kritisch zu hinterfragen.

    Eines ist klar: Wenn die Infrastrukturgebühren wie in den letzten Jahren weiter steigen, werden dies die Fahrgäste in allen Bundesländern zu spüren bekommen. Denn durch die Differenz zwischen 1,8% geplanter Erhöhung und 2,67% tatsächlicher Kostensteigerung sinkt der reale Wert der Fördermittel bereits 2022 wieder unter den Wert von 2014. Das heißt dann: Weniger Zugangebot für alle!

    Wir bleiben dran!

    Beste Grüße,
    Jörg Lange

    Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

  • Liebe Unterstützer,

    auch nach den ersten zwei Wochen des Jahres 2016 deutet nichts auf eine schnelle Lösung der zwei noch offenen Fragen bei der Förderung des Regional- und S-Bahnverkehrs hin:

    > Verteilung der Zuschüsse auf die Bundesländer
    Bislang steht ein Beschluss hierzu nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 29.1. Daraus kann man nur schließen: Die Länder haben es noch nicht geschafft, den Verteilungsplan so zu überarbeiten, dass eine abstimmungsfähige Version vorliegt. Was nicht verwundert. Liebe Ministerpräsidenten: Verkehrsverträge brauchen Plaungssicherheit; also bitte, einigt Euch Im Interesse der Fahrgäste.

    > Kostenkontrolle
    Hier hat die Bundesregierung versprochen, im Rahmen des Eisenbahnregulierungsgesetzes die Erhöhung der Trassengebühren begrenzen zu wollen. Am 12.1. hat die Bundesregierung lt. Pressemeldungen auch einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachzulesen gibt es den aber noch nicht. Es bleibt also spannend, wie die Bundesregierung es schaffen will, trotz zunehmendem Alter der Bahnanlagen die Erhöhung der Instandhaltungsaufwände auf 1,8% (um mehr werden die Zuschüsse nicht angepasst) zu begrenzen, ohne selber in die Tasche zu greifen.

    Wir halten Euch auf dem Laufenden.

    Beste Grüße,
    Jörg Lange

    Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

Pro

Besonders die Zweckbindung ist wichtig. Sachsen beispielsweise wirft haufenweise Geld, das eigentlich für den Regionalverkehr bestimmt ist, auf die Straße.

Contra

Ich unterstütze gerne den Ausbau des ÖPNV, aber in der Zuweisung der Mittel bin ich ebenfalls anderere Meinung. Wenn wir auch auf der Schienen Wettbewerb wollen. Dann muss sich auch hier Wettbewerb entwickeln dürfen. enerell besteht der ÖPNV auch nicht nur aus Schienenverkehr. Was mir als Bürger gänzlich abgeht ist das Verhältnis der tatsächlichen Kosten je Personen/km zum verlangten Fahrkartenpreise und dem über staatliche Subventionierung erfolgten Pufferungsbetrag, damit die Kosten am Ende deckend sind. Wie gesagt ich bin froh über jeden guten ÖPNV weil es absolut sinnvoll ist.