Peticija je upućena: Bundesministerium des Innern

I - Hintergrund: Engagierte Integrationspolitik versus Sparmaßnahmen und Überbürokratisierung

Die am 19.07.2010 angekündigten Sparmaßnahmen des Bundesministeriums des Innern sind kontraproduktiv und schränken eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland erheblich ein. Damit wird vielen in Deutschland lebenden Zuwanderern das Recht auf die Deutsche Sprache und somit das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung nach dem Deutschen Grundgesetz genommen.

Am 19.07.2010 schickte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an alle Integrationskursträger ein Rundschreiben zur Finanzierung und Durchführung der Integrationskurse, in dem „ein deutliches Signal gezielter Integrationspolitik“ gesetzt und trotz „Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabevolumens … weder in das Recht auf Teilnahme an einem Integrationskurs noch in die bewährten Strukturen für Integrationskurse“ eingegriffen werden sollte. Dabei werden ab 27.07.2010 „nur noch Zulassungen für vorrangig zu berücksichtigende Personen gem. § 5 III IntV erteilt.“ Der sprachlichen Integration eines breiten Personenkreises wird damit ein Riegel vorgeschoben. Personen, „die vor 2005 nach Deutschland eingewandert sind, haben nun offenbar so gut wie keine Chancen mehr, ihre Sprachkenntnisse in Integrationskursen zu verbessern. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die bereit sind, einen Teil des Kurses aus eigener Tasche zu finanzieren sowie diejenigen – und es sind insbesondere Frauen und Jugendliche – die aufgrund ihrer Lebensumstände bislang nicht an einem Kurs teilnehmen konnten. Auch Arbeitslosengeld Empfänger sind davon ausgeschlossen, ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu verbessern.“ (laut dem Offenen Brief der Migranten in der Union vom 04.10.2010 an Angela Merkel) Da jetzt Teilnehmenden die freie Wahl des Trägers untersagt wird und diese sich nicht nach der Qualität der Kurse, sondern nach der Nähe zum Wohnort richtet, wird den Teilnehmenden das Recht auf Selbstbestimmung genommen. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung der Lehrkräftequalifizierung gestrichen, da bundesweit laut BaMF „ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung“ stehen. Mit dem „Nationalen Integrationsplan hatte sich der Bund dazu verpflichtet, „das Angebot an Integrationskursen zeitnah und flächendeckend auszubauen“. Der politische Wille für eine engagiertere Integrationspolitik ist mit den benannten Einschränkungen und einer Überbürokratisierung nicht erkennbar.

II – Forderungen

Wir fordern: - die Rücknahme der neuen Beschränkungen bei der Förderung von TeilnehmerInnen von Integrationskursen (keine zeitversetzten Zulassungen, keine Nachweispflicht bei Anträgen auf Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung ) - eine vernünftige Finanzierung der Träger und keine zusätzliche Belastung durch z.B. eine komplizierte Abwicklung der Fahrtkosten - die Sicherung der Qualität durch zusätzliche und kostenlose Weiterbildungen, neben einer besseren Finanzierung der Lehrkräfte - das Festhalten an dem bundesweiten Konzept für einen Alphabetisierungskurs - eine Wiederholungsmöglichkeit für alle Teilnehmenden, die das Niveau B1 im ersten Anlauf nicht erreichen