Die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Ursula von der Leyen (CDU), wird aufgefordert, im Bundesministerium der Verteidigung dafür zu sorgen, dass die bisher der Stadt Koblenz als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gestellten Teile der Rheinkaserne auch nach dem 31.12.2019 als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden können.

Das Bundesministerium der Veteidigung hat deshalb unverzüglich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Mitteilung zu machen, dass der mit der Stadt Koblenz bestehende Nutzungsvertrag verlängert werden kann.

Reason

Die Flüchtlingsunterkunft in der Rheinkaserne hat zurzeit Platz für zweihundert Asylbewerber. Diese werden umsichtig auf die vorhandenen Räumlichkeiten in den zwei Gebäuden verteilt. Es gibt einen Trakt für Familien, einen für allein reisende Männer und einen separierten Trakt für alleinstehende Frauen. Ein Wachdienst und das Ordnungsamt vor Ort gewähren ein gutes Miteinander und einfache Organisationsstrukturen. Derzeit werden der Stadt Koblenz wöchentlich von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes konstant etwa drei Personen zugewiesen. Da sich gleichzeitig die Vermittlung der Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Unterkünfte auf den (angespannten) freien Wohnungsmarkt wie auch eine Rückführung ausreisepflichtiger Menschen schwierig gestaltet, ist insgesamt ein stetig steigender Bedarf an Unterbringungskapazitäten festzustellen. Die Flüchtlingsunterkunft in der Rheinkaserne wird daher dringend gebraucht.

Trotz dieses akuten Raumbedarfs teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nun mit, dass der Nutzungsvertrag mit der Stadt zum 31.12.2019 endet und die Stadt die Flüchtlingsunterkunft zum Ende des Jahres 2019 zu räumen hat.

In der Stadtratssitzung vom 28.03.2019 hat der Stadtrat deswegen auf Vorschlag der Verwaltung (zu finden unter buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=29291&voselect=6137) die bedarfsorientierte Aufstockung der Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung auf der Niederberger-Höhe beschlossen und einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Haushalt 2019 bei dem neu einzurichtenden Projekt „Ankauf Unterbringungscontainer“ für die Erweiterung der Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu 450.000 € zugestimmt. Für eine Erhöhung der Kapazität ist es also vorgesehen, weitere Container per Kauf anzuschaffen. Dabei handelt es sich um Unterbringungscontainer sowie Sanitär- u. Duschcontainer. Die Kosten würden sich in Abhängigkeit zum konkreten Ausmaß der erforderlichen Kapazitätserweiterung insgesamt auf einen maximalen Rahmen von bis zu 450.000 € belaufen. Hierunter fallen neben den Kosten für die Container auch die Nebenkosten wie insbesondere Anlieferung, Aufstellung, Errichtung, Ausbau zur Küche, Ausstattung mit Brandmeldeanlagen, Elektro- und Sanitäranschlüsse. Die Kostendeckung erfolgt durch Inanspruchnahme von Geldern beim Projekt „Neubau Feuerwehrwache rechte Rheinseite“.

Diese Entwicklung ist weder für die Flüchtlinge gut, noch für die städtischen Finanzen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern sollte nur eine Notlösung sein und keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsunterkunft in der Rheinkaserne wurde mit viel Geld bewohnbar hergerichtet. Sie erfüllt ihren Zweck und gibt den Flüchtlingen eine solide, menschenwürdige Unterkunft. Die Unterbringung der Flüchtlinge im Container ist demgegenüber ein Rückschritt.

Der Bund trägt die Verantwortung für die deutsche Flüchtlingspolitik. Solange eine Vollauslastung städtischer Flüchtlingsunterkünfte besteht, hat der Bund alles zu unternehmen, der Stadt Koblenz zu helfen. Selbstverständlich zählt dazu auch die weiterhin unentgeltliche Überlassung der Gebäude auf dem Gelände der Rheinkaserne. Es kann nicht sein, dass sich der Bund seiner Verantwortung entzieht! Die Gebäude müssen auch weiterhin solange als Unterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wie Seitens der Stadt der Bedarf besteht.

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Question to the initiator
pro

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contra

Ich komme aus Koblenz und es war einmal eine sehr schöne Stadt mit entsprechend relativ wenig Kriminalität. Ich bin dagegen, die Bundesregierung sollte viel mehr dafür sorgen, dass nach Ablauf KEINE Asylanten mehr dort untergebracht werden müssen und die Kaserne wieder dem Zweck zugeführt wird, für den sie gebaut wurde - nämlich den Soldaten der Deutschen Bundeswehr um wieder eine Funktionierdende Bundeswehr die das Land verteidigen kann zu ermöglichen.