Frieden, Freiheit, Wohlstand - Ostdeutschlands eigener Weg in die Zukunft

Reason for blocking

Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Ein einziger Satz am Anfang des Textes, der alle Aussagen als eigene Meinung deklariert reicht qualitativ nicht aus. Jeder einzelne Satz, jede einzelne Aussage muss textlich klar als eigene Meinung gekennzeichnet oder mit einer Quelle belegt werden. Als Quelle zählen Zeitungsartikel oder wissenschaftliche Veröffentlichungen, die online abrufbar sind. Unzulässig sind Quellen, die die allgemeinen journalistischen Standards nicht entsprechen oder Publikationen von politischen Parteien sind. Bitte kennzeichnen Sie diese Aussagen eindeutig als eigene Meinung: "Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU auf Täuschung der Wähler beruht, da praktisch alle wesentlichen Wahlversprechen gebrochen werden." "Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU im Westen einzig und allein auf Täuschung der Wähler in nahezu allen wesentlichen Punkten des Wahlprogramms und den vor der Wahl 2025 genannten Zielen der Partei beruht." "In Folge der Wählertäuschung haben wir im gesamten Deutschland Mehrheitsverhältnisse, welche dem gesellschaftlichen Konsens widersprechen." "Des Weiteren sehen wir in Folge der Beschlüsse des 18. März 2025 eine zunehmende Aushöhlung und Ideologisierung des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik." Bitte belegen Sie alle Aussagen (durch Kommas getrennt) mit Quellen (Links/URLs) oder löschen Sie den Absatz: "Kritik wird unterdrückt, als „Hass und Hetze“ diffamiert, [...] ,die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, Medien zensiert (siehe Digital Service Act), die Opposition mit horrenden Mitteln über regierungsfinanzierte, sogenannte NGOs bekämpft (siehe Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung u.A.), und die politisch weisungsgebundenen Richter sprechen immer öfter Urteile, welche noch vor Jahren als Justizskandal gegolten hätten (siehe "Corona-Urteile")" Diese (Teil-)Sätze muss weiterhin gelöscht werden: "Die Annullierung des Einigungsvertrages von 1990, da dieser vom einzig verbliebenen Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland, mutmaßlich gebrochen wird." "[...] aber durch die Bundesregierung fortlaufend gebrochenen [...]" "[...] die deutsche Einheit tatsächlich zu vollenden [...]" Umfomulierungsvorschlag: Ihre Textzeile: "Woraus zieht also die künftige Regierung ihre Legitimation? Siehe dazu: Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Umformulierung: "Meiner Meinung nach hat die künftige Regierung dadurch keine Legitimation. So ist für mich Straftatbestand § 108a Wählertäuschung erfüllt: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Diese Anmerkung muss gelöscht werden: "(Anmerk.: Der Verfasser wurde aufgefordert, hier auch den Stopp der ungeregelten Migration zu fordern!!!)" Es gibt keine ungeregelte Migration. Dieses Narrativ ist eine rechtsextreme Verschwörungserzählung. Deutschland hält sich (schon immer) an EU-Regeln, die internationale Menschenrechtskonvention und nationale Gesetze bei der Einreise von Migrantinnen und Migranten. Jede Person hat das Recht in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ob dieser dann angenommen wird, ist eine andere Frage. Die deutsche Bundesregierung hat im letzten Jahr mehr Personen abgeschoben, als in den vier Jahren davor (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/). Somit ist diese Aussage faktisch falsch.

The initiator of the petition was made aware of the violation of the terms of use by the openPetition editorial team and had five days to revise the petition. This did not happen. The petition was therefore blocked.

text of the petition

Alle im Folgenden gemachten Aussagen sind die persönliche Meinung des Verfassers:

März, 2025 - Die Bürger Deutschlands haben mehrheitlich die Rückkehr zu konservativer Politik gewählt.

Dabei fällt auf, dass in den westlichen Bundesländern die CDU, in den ostdeutschen Bundesländern die AfD diese Wahl mit deutlichem Abstand gewonnen hat. Die Grenze dieser Mehrheiten verläuft exakt zwischen alten und neuen Bundesländern, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU auf Täuschung der Wähler beruht, da praktisch alle wesentlichen Wahlversprechen gebrochen werden.

In Folge der Wählertäuschung haben wir im gesamten Deutschland Mehrheitsverhältnisse, welche dem gesellschaftlichen Konsens widersprechen. Ist das „unsere Demokratie“?

Des Weiteren sehen wir in Folge der Beschlüsse des 18. März 2025 eine zunehmende Aushöhlung und Ideologisierung des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik.

Auch scheint das System der BRD, welches die heutigen gesellschaftspolitischen Widersprüche in Ost und West begünstigt hat und diese weiter forciert, nicht reformierbar zu sein.

Kritik wird unterdrückt, als „Hass und Hetze“ diffamiert, Kritikern werden Konten gekündigt (wovon der Verfasser selbst mehrfach betroffen ist), somit Existenzen zerstört, die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, Medien zensiert (siehe Digital Service Act), die Opposition mit horrenden Mitteln über regierungsfinanzierte, sogenannte NGOs bekämpft (siehe Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung u.A.), und die politisch weisungsgebundenen Richter sprechen immer öfter Urteile, welche noch vor Jahren als Justizskandal gegolten hätten (siehe "Corona-Urteile")

Einen politischen Willen zu Reformen und Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Friedens-Diplomatie sehen wir jedoch aktuell ausschließlich in den neuen Bundesländern, deren politischer Konsens in der Bundespolitik jedoch nicht wahrnehmbar ist.

Wir rufen alle Deutschen auf, die folgenden, zunächst fiktiven Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und im Falle einer wesentlichen Zustimmung mit diesen, die Petition zu unterzeichnen, um eine gesellschaftliche Debatte darüber in Gang zu setzen:

In Folge der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 und der damit verbundenen Missachtung des Wählerwillens fordern wir:

1. Die Annullierung des Einigungsvertrages von 1990, da dieser vom einzig verbliebenen Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland, mutmaßlich gebrochen wird.
2. Autonomie für die ostdeutschen Bundesländer als ein ostdeutsches Staatsgebiet, mit allen Konsequenzen, wie zum Beispiel dem Aussetzen des am 18.03.2025 beschlossenen „Mega“-Schuldenpaketes, Stopp der Aufrüstung und der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, der sofortigen Einstellung von Zahlungen an politisch tätige NGOs aus Steuermitteln. (Anmerk.: Der Verfasser wurde aufgefordert, hier auch den Stopp der ungeregelten Migration zu fordern!!!)
3. Schutz der Grenzen des Ostdeutschlands und konsequente Durchsetzung des geltenden, aber durch die Bundesregierung fortlaufend gebrochenen Asylrechts.
4. Wahl eines ostdeutschen Parlamentes.
5. Die gesetzliche Festschreibung Ostdeutschlands als Nicht-NATO-Mitglied, entsprechend des 2+4-Vertrages von 1990 sowie die sofortige Schließung des taktischen NATO-Marinehauptquartiers in Rostock und damit Rückkehr zur Einhaltung der im 2+4 Vertrag zugesicherten Nichtstationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und Rückkehr zur Politik der "unteilbaren Sicherheit" der 90er und 2000er Jahre.
6. Volksabstimmungen zu wesentlichen Fragen der EU-Gesetzgebung (z.B. DSA) und EU-Mitgliedschaft, Euro, WHO-Mitgliedschaft, zukünftiger Ausrichtung der Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitik etc.
7. Volksabstimmung zum eventuell einzurichtenden Sonderstatus von Berlin.
8. Eine umfassende Staatsreform mit dem Ziel des zeitnahen Übergangs von der jetzigen repräsentativen zu einer weitestgehend direkten Demokratie.
9. Die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung mit dem Ziel, eine Verfassung zu schaffen, welche in Ostdeutschland an die Stelle des geänderten Grundgesetzes tritt.
10. Jeder Deutsche kann durch einfache Erklärung seinem zuständigen Einwohnermeldeamt mitteilen, ob er weiterhin Bürger der BRD oder künftig Bürger „Ostdeutschlands“ sein möchte.

 
Klarstellung:

Wir wollen keine deutsche Teilung wie vor 1989 mit geschlossenen innerdeutschen Grenzen, Schießbefehl und einer Mauer, quer durch Berlin!

Eine Diskussion über die Autonomie Ostdeutschlands eröffnete jedoch die Möglichkeit, einen politischen Weg zu gehen, welcher der eigenen, ostdeutschen Identität entspricht, um später die deutsche Einheit politisch zu vollenden zu können.

Punkt 10 der zunächst fiktiven Forderungen ermöglichte es außerdem, allen Bürgern in Ost und West, sich für den aus ihrer Sicht besseren Weg Deutschlands zu entscheiden.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, wenn Sie eine ergebnisoffene Debatte zu den o.g. Themen unterstützen möchten!

Der Osten Deutschlands hat sich 1989 in einer friedlichen Revolution von einem ideologie-getriebenen System befreit und steht nun vor dem Dilemma, durch die gesamtdeutschen (erlogenen) Mehrheiten in ein genau solches erneut hineingezogen zu werden, mit allen dramatischen Folgen für die Gesellschaft, inklusive eines bereits erlebten Zusammenbruchs des bestehenden Wirtschafts-, Finanz- und Wertesystems.

Da dies als kollektives Trauma in den ostdeutschen Bundesländern nach wie vor präsent ist, sehen wir hier in fast allen oben genannten Punkten diametral andere Mehrheitsmeinungen als im Westen.

Ganz besonders deutlich wird das in der Wahrnehmung Russlands, der NATO-Osterweiterung, den Ursachen des Ukraine-Krieges, in Migrationsfragen, der Corona-Politik, der Klimapolitik und dem Verhältnis zur aktuell betriebenen Aufrüstungs- und Schuldenpolitik. 

Im Osten wie im Westen Deutschlands sehen wir offenbar stabile Mehrheiten, welchen jedoch auf demokratischer Ebene nicht Rechnung getragen wird, da die CDU mittels „Brandmauerpolitik“ nicht mit der konservativen Mehrheit, sondern mit linken Wahlverlierern paktiert, sich deren Agenda in den Koalitionsvertrag diktieren lässt und damit die politische Mehrheit, insbesondere im Osten, vom Diskurs ausschließt.

Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU im Westen einzig und allein auf Täuschung der Wähler in nahezu allen wesentlichen Punkten des Wahlprogramms und den vor der Wahl 2025 genannten Zielen der Partei beruht.
Woraus zieht also die künftige Regierung ihre Legitimation?
Siehe dazu: Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung:
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Abgesehen von der Brandmauerpolitik, ist Ostdeutschland, gemessen am Anteil der gesamtdeutschen Bevölkerung, in allen politischen wirtschaftlichen und Bildungs- und politischen Bereichen nach wie vor personell systematisch unterrepräsentiert.

Ostdeutsche Interessen werden im Rahmen demokratischer Teilhabe weder aktuell noch in absehbarer Zukunft hinreichend gehört. Der Weg der deutschen Einheit, der seit den 2000er Jahren bereits auf einem guten Weg gewesen ist, scheint aus Sicht des Verfassers damit gescheitert.

Eine Diskussion über die Autonomie Ostdeutschlands eröffnete den Bürgern die Möglichkeit, einen anderen politischen Weg zu gehen, welcher der eigenen, ostdeutschen Identität entspricht, um sich in absehbarer Zeit mit dem Westen Deutschlands wieder auf Augenhöhe zu begegnen und die deutsche Einheit tatsächlich zu vollenden, wenn alle Deutschen dies mehrheitlich wollen.