Auf Vorschlag des Justizministeriums hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Januar 2020 die Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier beschlossen.
Dafür soll in der JVA Wittlich ein altes denkmalgeschütztes Hafthaus (erbaut 1902) kostenaufwendig (derzeit geschätzte Kosten ca. 50 Millionen Euro) instandgesetzt werden.
Wir als größte Gewerkschaft des Strafvollzuges sind gegen diese Entscheidung!
Im Rahmen des laufenden Wahlkampfes für die Landtagswahlen im Jahr 2021 wollen wir die jetzige Landesregierung sowie bei Bedarf die nächste neu gewählte Landesregierung zu einem Umdenken auffordern.
Die JVA Trier darf nicht geschlossen werden!
Reason
Folgende Argumente sind ausschlaggebend und sprechen gegen eine Schließung der JVA Trier:
Gegenwärtig müssen für die Bevölkerung die zur Verfügung stehenden Steuergelder sinnvoll in notwendigere Projekte (Kranken- u. Altenpflege, Bildung, Umweltschutz, Wirtschaftskraft, Infrastruktur) eingesetzt werden.
Mit der Bildung von großen Zentralgefängnissen für alle Haftarten besteht die Gefahr des Verlustes der Übersichtlichkeit/Handlungskontrolle in der JVA.
Die Einzelbetreuung und sinnvolle Beschäftigung der Gefangenen sind wertvoller und wichtiger als Zahlen und Bilanzen und können in übersichtlicheren JVA´en besser vollzogen werden.
Die Sicherheitslage in Trier und im Umland darf sich durch Abwesenheit von Polizeikräften, weil sie gezwungen sind in Wittlich ihre polizeilichen Tätigkeiten (Zuführung, Vernehmungen) durchzuführen, nicht verschlechtern.
Die voll funktionsfähige JVA Trier (Inbetriebnahme 1977) darf nicht einem Spardiktat geopfert werden, nur weil zum Wiederbetreiben der alten JVA-Wittlich kein zusätzliches Personal bereitgestellt wird.
Auch Inhaftierte der JVA Trier und deren Familien haben ein Anrecht auf wohnortsnahe Unterbringung.
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Änderungen an der Petition
on 11 Jan 2021 -
Änderungen an der Petition
on 11 Dec 2020 -
Debate
Die Covid-19-Pandemie stellt uns vor sehr große gesellschaftliche Herausforderungen. Doch sie bringt auch viele Erkenntnisse. Zu den wichtigsten gehört, dass wir systemrelevante Bereiche,die für das öffentliche Leben und Sicherheit unabdingbar sind, stärken müssen und nicht schließen dürfen!
No CONTRA argument yet.
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