Für ein sicheres und gerechtes Deutschland: Abschiebung von kriminellen Migranten

Reason for blocking

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Bitte spezifizieren Sie Ihre Forderung, da sie in dieser allgemeinen Form bereits erfüllt ist. Status Quo: In Deutschland gilt der Rechtsstaat für alle Menschen – auch für Geflüchtete. Straffälliges Verhalten hat Konsequenzen, aber nicht jede Straftat führt automatisch zur Abschiebung. Warum? 1. Die rechtliche Grundlage Wer eine schwere Straftat begeht, kann laut Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden (§ 53 AufenthG). Das betrifft z. B. Gewaltverbrechen, Drogenhandel oder Serienstraftaten. Diese Regel wird auch angewendet: Jährlich werden tausende Menschen abgeschoben, darunter auch Straftäter. 2. Aber: Abschiebungen sind nicht immer durchführbar - Kriege, politische Verfolgung oder instabile Staaten (wie Syrien oder Afghanistan) machen Rückführungen oft unmöglich. - Ohne gültige Papiere oder bei fehlender Kooperation des Herkunftslandes kann keine Abschiebung erfolgen. - Menschen mit Familie, Ausbildung oder langer Aufenthaltserlaubnis werden oft differenziert behandelt – je nach Einzelfall. 3. Der Rechtsstaat schützt auch vor Willkür In Deutschland entscheiden Gerichte, Ausländerbehörden und das BAMF über Abschiebungen. Dabei gilt: Schutz vor Verfolgung, Folter oder unmenschlicher Behandlung steht über Abschiebungsinteressen – das entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz.

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text of the petition

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen in einer Zeit, in der wir eine klare Haltung für die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft einnehmen müssen. Die Mehrheit der Menschen, die in unser Land kommen, sind fleißige, gesetzestreue Bürger, die unsere Gesellschaft bereichern, arbeiten und zum Wohlstand beitragen. Es ist jedoch unerlässlich, dass wir auch die Sicherheit in unserem Land gewährleisten.

Deshalb fordern wir, dass Personen, die sich in unserem Land strafbar machen und kein Engagement zeigen, sich zu integrieren, umgehend abgeschoben werden. Kriminelle dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Diese Petition setzt sich für ein Deutschland ein, in dem Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit an erster Stelle stehen.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Land ein Ort bleibt, in dem wir sicher und in Frieden leben können. Unterstützen Sie diese Petition für ein gerechteres und sicheres Deutschland.