Petiția este adresată către: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Mit allen Mitteln versucht eine „Regenbogen-Koalition“ der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Parteien (mit Ausnahme der CDU und eines Fraktionslosen), eine dauerhafte Sperrung des Neumarkts über den Zeitraum von Bauarbeiten hinaus durchzusetzen. Dem Befund, dass dies rechtlich aufwendiger sein könnte, als gedacht, wird mit vordergründiger Empörung über die Verwaltung begegnet, die über die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu wachen hat. Was hingegen fehlt, ist ein schlüssiges Konzept: Sicher würde eine Entlastung des Neumarkts vom PKW-Verkehr der Luft in der Innenstadt guttun. Wenn aber die Sperrung des Neumarkts mit Umwegen über den Wall, Belästigungen der Anwohner und zusätzlichen Staus erkauft wird, ist die ökologische Gesamtbilanz fragwürdig. Auch soll weiterhin der Neumarkt der zentrale Umschlagplatz für das desorganisierte Bussystem in und um Osnabrück bleiben, was tägliche Busbewegungen in vierstelliger Zahl und damit eine Busbewegung ca. alle 30 Sekunden zur Folge hat – eine „Flaniermeile“ wird der Neumarkt unter diesen Bedingungen sicher nicht.
Warum also die Eile, mit der hier Fakten geschaffen werden sollen? Trifft etwa die Vermutung zu, dass es weniger um Verkehrspolitik und eher darum geht, einem Investor, der angeblich ein Einkaufszentrum am Neumarkt plant, gefällig zu sein? Fürchtet die Regenbogen-Koalition, dass sich nach der Kommunalwahl für eine Neumarkt-Sperrung im Rat keine Mehrheit mehr findet?
Der Forderung, zeitgleich mit den Kommunalwahlen eine Bürgerbefragung zur künftigen Nutzung des Neumarkts durchzuführen, haben die Regenbogen-Koalitionäre Mitte Juni in der vorletzten Ratssitzung vor der Wahl eine Absage erteilt. Man war der Ansicht, dass die Kommunalwahl zugleich eine Abstimmung über die künftige Nutzung des Neumarkts sei, weil die Bürger die Positionen der Parteien zu diese Thema kennten. Das überzeugt nicht, weil durch die Kommunalwahl über die Zusammensetzung des Rates in den nächsten fünf Jahren entschieden wird – das weist über die Einzelfrage nach der Nutzung eines einzelnen Platzes deutlich hinaus. Auch gibt es keinen Grund, nicht die Vorstellungen der Bürger über die künftige Nutzung des Neumarktes entscheiden zu lassen, denn es sind alle Einwohner, die sich in Osnabrück mit dem Auto dem Bus, dem Fahrrad oder auch zu Fuß bewegen, von dieser Entscheidung dauerhaft betroffen. Die Ablehnung einer Bürgerbeteiligung durch die Regenbogen-Koalition ist nicht nur Ausdruck einer Haltung, die sich im Besitz höherer Weisheit wähnt, sondern gibt auch zu erkennen, dass die Parteien offenbar Angst vor einem Votum der Bürger haben.
Eine solche Einstellung verdient aber weder Anerkennung noch Schutz. Die Neue Liberale - Die Sozialliberalen fordert daher, die Bürger durch einen Bürgerentscheid über die künftige Nutzung des Neumarktes entscheiden zu lassen!
Petiția a fost inițiată:
29.06.2016
Colecția se termină:
28.08.2016
Regiune:
Osnabrück
categorie:
Constructie
