Für einen Neustart der LINKE. Saarland

Aufruf zu einem linken Neuanfang im Saarland

Wir haben das beste Parteiprogramm und vertreten es am schlechtesten. Es ist Besseres möglich. Es muss also jetzt darum gehen, dass sich die Linke im Saarland demokratisch erneuert, indem wir die Menschen wieder „mitnehmen“, die von Arbeit leben.

Die Menschen im Saarland brauchen gute Arbeit, höhere Löhne und Renten, bezahlbare Wohnungen, eine menschenwürdige Grundsicherung, Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen. Das sind Bedürfnisse, die nicht grundlos sich in unserem Parteiprogramm niedergeschlagen haben. Es braucht Abgeordnete und Wahlkämpfer*innen, die der Qualität unseres Parteiprogramms gerecht werden und seine Durchsetzung erkämpfen. Es braucht Parteimitglieder und Wähler*innen, die gemeinsam mit den Abgeordneten für die Durchsetzung des Parteiprogramms kämpfen, damit sich die Lebensbedingungen für Saarländer*innen verbessern. Dann werden wir genügend Stimmen erhalten, um unsere Ziele im Saarland, Deutschland und Europa zu verwirklichen.

Um diese Erfolge zu erzielen, ist es notwendig, dass…

1.     alle Mitstreiter*innen, Funktionär*innen und Mandatsträger*innen einen gemeinsamen Kampf führen, um die Menschen im Saarland für die Umsetzung des Parteiprogramms zu mobilisieren.

2.     sich alle Mandatsträger*innen solidarisch an das Parteiprogramm halten.

3.     sich die Mandatsträger*innen in den Dienst der Wähler*innen und Parteimitglieder stellen.

4.     die Mitglieder des Landesvorstandes, der Kreisvorstände und der Ortsverstände alleine dem Parteiprogramm verpflichtet sind. Mandatsträger*innen und Angestellte der Mandatsträger*innen, der Fraktionen und der Partei haben Interessenkonflikte, die es ihnen nicht erlauben, unabhängige Entscheidungen zu treffen.

5.     die Vetternwirtschaft in unserer Partei der Vergangenheit angehört. Verwandte der Mandatsträger*innen und Funktionär*innen haben auf den Listen und in den Gremien der Partei nichts zu suchen. Parteimitglieder, die nicht zu den privilegierten Familien gehören, verdienen die Chance in den Gremien der Partei und den Parlamenten und Räten unserer Demokratie mitzuwirken.

6.     die Arbeit der Parteijugend respektiert wird. Die Initiativen und die Kritik der Jugendlichen sind wertvoll und verdienen eine konstruktive Auseinandersetzung und Integration statt Konfrontation oder Stillschweigen.

7.     Parteimitglieder, Wahlkämpfer*innen und kommunale Mandatsträger*innen geschult werden, was unser Parteiprogramm enthält und wie es politisch, wissenschaftlich und fachlich umgesetzt werden kann.

8.     Abgeordnete im Landtag ein solidarisches Gehalt von 2.000 Euro (netto) im Monat beziehen, um Kandidat*innen zu ermutigen, denen es ernst damit ist, mehr Gleichheit, Wohlstand, Sicherheit und Menschlichkeit im Saarland durchzusetzen. Wir brauchen keine Glücksritter. Wir brauchen Kandidat*innen, die den solidarischen Kampf für unser Parteiprogramm führen.

Wir brauchen Menschen, die den Kampf für mehr Gerechtigkeit

gemeinsam, solidarisch und einig führen.

Bisher war das nicht gegeben. Dementsprechend sind unsere Wahlergebnisse eingebrochen. Sobald unsere parlamentarische Arbeit und die Arbeit in den Gremien der Partei die Prinzipien und die Qualität unseres Parteiprogramms wiedergeben, werden sich tausende Mitstreiter*innen und hunderttausende Wähler*innen bei der Linken Saarland versammeln. Diese Menschen werden die Partei mit Leben erfüllen und unseren Kampf in die Gesellschaft, Wirtschaft und die Regierungsinstitutionen tragen. Unsere Partei hat aufgrund ihrer Programmatik unendlich viele Potenziale.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Partei gemeinsam und solidarisch Kampagnen führt, um bessere Arbeit, höhere Löhne und Renten, eine menschenwürdige Grundsicherung, Sicherheit, Bildung, Zukunftsinvestitionen und Menschlichkeit durchzusetzen.