Gebührenfreies letztes Kindergartenjahr für alle Kinder in Schleswig-HolsteinDie Betriebskosten der Kindergärten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Vielerorts tragen die Eltern bis zu 30% dieser Kosten. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ist immer auch ein Eingriff in die Bildungslandschaft unseres Landes. Für den Bereich der Bildungspolitik sollte aber aus guten Gründen ein besonderer Schutz vereinbart werden.Gebühren steuern immer auch, in welchem Maße ein Angebot angenommen wird. Im Zusammenhang mit der eh schon hohen Belastung für Familien und sinkenden Reallöhnen im unteren Lohnbereich steht zu befürchten, dass die Erhöhung der Kindergartenbeiträge gerade für sozialschwache und/oder kinderreichen Familien einen Anreiz gegen den Kindergartenbesuch setzt. Auch die Bemühungen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, werden ad absurdum geführt, wenn die Betreuungskosten die Einnahmen aus einem zweiten Gehalt übersteigen.Kindergärten gehören zu den zentralen Bildungseinrichtungen im Elementarbereich. Der Kindergartenbereich gehört deshalb zum Kern der Verantwortung in der Bildungspolitik. Allen Kindern und Eltern muss hier die Möglichkeit gegeben werden, schon frühzeitig Betreuung und Unterstützung in der persönlichen Entwicklung bzw. in Erziehungsfragen zu erhalten.Kindergärten sind zudem ein niederschwelliges Angebot für Familien. Deshalb nehmen gerade sie für die Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle ein. Ein guter Kindergarten hat einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines jungen Menschen in den ersten Lebensjahren und kann den Eltern bei Fragen und Problemen ein Ansprechpartner sein. Deshalb muss es das Ziel jeder Bildungspolitik sein, allen Kindern den Besuch des Kindergartens zu ermöglichen und möglichst viele Anreize für den Besuch des Kindergartens zu schaffen.Das Land betont die Bedeutung der Kindergärten als Bildungseinrichtungen und erhofft sich durch den frühen Besuch des Kindergartens bessere Zukunftschancen für alle Kinder. Die Praxis der Landeszuschüsse und die Bildungsziele des Landes im Kindergartenbereich passen jedoch nicht zusammen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr wäre ein Schutzraum für die Teilhabe an Bildung aller Kinder und böte eine erreichbare Vorbereitung auf die Schulzeit. Der Landtag möge beschießen, dass das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei für alle Kinder ist.

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News

  • 23.02.2016Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich mit der öffentlichen Petition auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung mehrfach befasst. Vor seiner abschließenden Beratung hat er eine Anhörung der Petentin durchgeführt, an der eine Vertretung des Sozialministeriums teilgenommen hat.Das Sozialministerium führt aus, dass es Ziel der schleswig-holsteinischen Familienpolitik sei, jungen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können und Kindern von Anfang an eine gute Bildung zu Teil werden zu lassen. Zentraler Bestandteil sei hierfür die Förderung... weiter

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