Gebührenfreies letztes Kindergartenjahr für alle Kinder in Schleswig-HolsteinDie Betriebskosten der Kindergärten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Vielerorts tragen die Eltern bis zu 30% dieser Kosten. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ist immer auch ein Eingriff in die Bildungslandschaft unseres Landes. Für den Bereich der Bildungspolitik sollte aber aus guten Gründen ein besonderer Schutz vereinbart werden.Gebühren steuern immer auch, in welchem Maße ein Angebot angenommen wird. Im Zusammenhang mit der eh schon hohen Belastung für Familien und sinkenden Reallöhnen im unteren Lohnbereich steht zu befürchten, dass die Erhöhung der Kindergartenbeiträge gerade für sozialschwache und/oder kinderreichen Familien einen Anreiz gegen den Kindergartenbesuch setzt. Auch die Bemühungen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, werden ad absurdum geführt, wenn die Betreuungskosten die Einnahmen aus einem zweiten Gehalt übersteigen.Kindergärten gehören zu den zentralen Bildungseinrichtungen im Elementarbereich. Der Kindergartenbereich gehört deshalb zum Kern der Verantwortung in der Bildungspolitik. Allen Kindern und Eltern muss hier die Möglichkeit gegeben werden, schon frühzeitig Betreuung und Unterstützung in der persönlichen Entwicklung bzw. in Erziehungsfragen zu erhalten.Kindergärten sind zudem ein niederschwelliges Angebot für Familien. Deshalb nehmen gerade sie für die Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle ein. Ein guter Kindergarten hat einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines jungen Menschen in den ersten Lebensjahren und kann den Eltern bei Fragen und Problemen ein Ansprechpartner sein. Deshalb muss es das Ziel jeder Bildungspolitik sein, allen Kindern den Besuch des Kindergartens zu ermöglichen und möglichst viele Anreize für den Besuch des Kindergartens zu schaffen.Das Land betont die Bedeutung der Kindergärten als Bildungseinrichtungen und erhofft sich durch den frühen Besuch des Kindergartens bessere Zukunftschancen für alle Kinder. Die Praxis der Landeszuschüsse und die Bildungsziele des Landes im Kindergartenbereich passen jedoch nicht zusammen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr wäre ein Schutzraum für die Teilhabe an Bildung aller Kinder und böte eine erreichbare Vorbereitung auf die Schulzeit. Der Landtag möge beschießen, dass das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei für alle Kinder ist.

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Neuigkeiten

  • 23.02.2016Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich mit der öffentlichen Petition auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung mehrfach befasst. Vor seiner abschließenden Beratung hat er eine Anhörung der Petentin durchgeführt, an der eine Vertretung des Sozialministeriums teilgenommen hat.Das Sozialministerium führt aus, dass es Ziel der schleswig-holsteinischen Familienpolitik sei, jungen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können und Kindern von Anfang an eine gute Bildung zu Teil werden zu lassen. Zentraler Bestandteil sei hierfür die Förderung von Kindertageseinrichtungen. Jeder Familie solle die Teilhabe sozial gerecht ermöglicht werden. Kinder hätten ab Vollendung des ersten Lebensjahres seit dem 1. August 2013 einen Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege. Das Land habe erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, um die Kommunen beim Ausbau der Einrichtungen zu unterstützen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen bereitzustellen. Da die für den noch laufenden Ausbau der Betreuungsplätze zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel nicht ausgereicht hätten, habe das Land zum Jahresende 2013 weitere 10 Millionen Euro und darüber hinaus im Jahr 2013 gemeinsam mit dem Bund insgesamt 136,5 Millionen Euro zur laufenden Betriebskostenfinanzierung der Kindertagesbetreuung bereitgestellt. Der Zuschuss von Land und Bund habe in 2014 bereits 158,29 Millionen Euro betragen und werde bis 2017 auf 208,24 Millionen Euro anwachsen. Trotz knapper Haushaltsmittel sei der Kindertagesstätten-Bereich von Einsparungen ausgenommen und deutlich gestärkt worden.Um zu vermeiden, dass Kinder aus finanziellen Gründen von dem Besuch einer Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, sollten die Elternbeiträge nach § 25 Absatz 3 Kindertages-stättengesetz nach dem Familieneinkommen und der Anzahl der Kinder sozialverträglich ge-staffelt werden. Aufgrund der Zuständigkeit der Träger und Kommunen für die Festsetzung der zu leistenden Beiträge sowie die Sozialstaffelausgestaltung gebe es zwischen den Kommunen deutliche Unterschiede. Dies führe tatsächlich dazu, dass Familien durch Elternbeiträge stark belastet würden. Durch eine Änderung des geltenden Rechts sollten diese Unterschiede beseiti-gen und das System der sozialen Ermäßigung von Elternbeiträgen in mehreren Stufen gerechter und sozialer gestaltet werden. In einem ersten Schritt seien alle Familien, die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder vergleichbare niedrige Einkünfte beziehen, beitragsfrei gestellt.Der Petitionsausschuss kann nachvollziehen, dass eine Entscheidung über solche strukturelle Mehrausgabe nur erfolgen kann, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Das Sozialministerium weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein zu den am höchsten verschuldeten Flächenländern in der Bundesrepublik Deutschland gehöre. Das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes müsse bis 2020 schrittweise abgebaut werden. Ab dann gelte für das Land ein absolutes verfassungsrechtliches Verschuldungsverbot. Aus diesem Grund sei es dem Land derzeit nicht möglich, neben den Maßnahmen zum Krippenausbau und der Weiterentwicklung der Qualität der Kindertageseinrichtungen auch die Beitragsfreiheit mit gleicher Priorität zeitnah umzusetzen.Mit der öffentlichen Petition und in der erfolgten Anhörung hat die Petentin von der Möglich-keit Gebrauch gemacht, ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr anzuregen. Der Ausschuss stellt fest, dass das Ansinnen der Petentin im parlamentarischen Raum bereits umfänglich, aber auch kontrovers thematisiert wird. Es bedarf aus Sicht des Petitionsausschusses weiterer Diskussionen in den Fachgremien und im Plenum, denen der Petitionsausschuss nicht vorgreifen wird. Der Ausschuss geht davon aus, dass das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des finanziell Machbaren weiter Schritte unternehmen wird, um die Situation von Familien zu verbessern.Der Petitionsausschuss schließt damit seine Beratung ab.Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt voraussichtlich in der Tagung vom 8. bis 10. Juni 2016.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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