Geeignete Instrumente zur Durch- und Umsetzung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungspflicht einführen

Nach Zahlen der Verbraucherzentrale Hamburg sind mehr als 140.000 Bürgerinnen und Bürger nicht krankenversichert, wobei sich die Zahl seit 2015 fast verdoppelt habe. Die Krankenkassenzentrale gibt Zahlen von mindestens 80.000 nicht versicherten Bürgerinnen und Bürgern an, obwohl seit 2009 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht (§ 193 III VVG) besteht. Durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (KVBeitrSchG) sind mit Stichtagsregelung zum 31. Dezember 2013 28.800 Personen einer gesetzlichen Krankenkasse und 4.500 Personen einer privaten Krankenversicherung beigetreten (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 44/45 von Harald Weinberg, MdB auf Bundestagsdrucksache 18/1789). Trotzdem konnte seitdem keine dauerhafte Senkung der nicht versicherten Bundesbürger erreicht werden. Bürgerinnen und Bürger machen sich dabei nicht strafbar, häufen aber Beitragsschulden an, die vielfach, neben finanziellen Problemen und sozialer Spaltung, dazu führen, dass de facto keine Rückkehr in das Krankenversicherungssystem möglich ist. Um diese Problematik mittelfristig zu lösen, muss konsequent die Krankenversicherungspflicht kontrolliert und umgesetzt werden, um Beitragsschulden durch nicht versicherte Zeiten erst gar nicht entstehen zu lassen. Möglichkeiten könnten Überprüfungen durch die Einwohnermeldeämter im Rahmen der Passbeantragung oder eine Erfassungen durch die Finanzämter über die Steuererklärungen sein.