• Von: Dr. med. Barbara Reinhardt mehr
  • An: Bundesjustizministerium
  • Region: Baden-Württemberg
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 12 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Gegen Ausschaltung der Bürgerrechte vor Gericht

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www. Die Rechte des Bürgers vor Gericht auf eine mündlicheVerhandlung der Parteien nach der Zivilprozeßordnung und auf das Grundrecht auf Rechtliches Gehör dürfen nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgeschafft werden,damit die Richter rein nach Akteneinsicht ein schnelleres und wirtschaftlich billigeres Urteil fällen können, wie in meinem Fall vor 12 Zeugen. Der Bürger und sein Anwalt sind dann in der Gerichtssitzung überflüssig, weil die Anwälte der Parteien kein einziges Wort mehr wechseln und der Vorsitzende Richter keine einzige Frage zur Suche nach dem Recht stellt. Die ungesetzliche Einsparung von 3000 unbesetzten Richterstellen darf nicht zu schnelleren Fallzahlerledigungen der Richter mit dem Vorrang der Gerichtskosten-Einsparung vor der Gerechtigkeits -und Wahrheitssuche der Richter nach dem Richtereid führen.

Begründung:

Zum Schaden der Bürger, die ihre Steuern für das Gemeinwohl unter Einhaltung von Recht und Gesetz bezahlen, lassen sich unter dem Druck ungesetzlicher Stelleneinsparungen von 3000 Richtern seitens des Bundesjustizministeriums und der Regierung viele der übrigen Richter unter Druck setzen, schnellstens unter Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechten der Bürger die Rechtsfälle der Bürger abzuhandeln.
Die Bürger müssen in der Öffentlichkeit über diesen desolaten Zustand der staatstragenden Justiz informiert werden, damit sie sich dagegen beim Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium per Fax beschweren und vor Gericht weiterhin die mündliche Verhandlung der Parteien und ihre Anhörung zur Rechtsfindung verlangen können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dossenheim, 14.07.2013 (aktiv bis 13.01.2014)


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