請願書の宛先： Peter Altmaier - Bundeswirtschaftsminister

Seltene Ministererlaubnis für Miba und Zollern in 2019 erteilt - nun soll Standort in Braunschweig geschlossen werden!
Seit 2017 planen die Miba AG, mit Sitz Österreich und Zollern GmbH & Co. KG, mit den Standort in Braunschweig (damals 300 Beschäftigte), die Zusammenlegung ihres Gleitlagergeschäfts.
Der Weg führt 2019 nur über die seltene Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, da das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt. Unter Investitionsauflagen an den deutschen Standorten in Höhe von 50 Mio. Euro über 5 Jahre darf das Gemeinschaftsunternehmen an den Start gehen. 1,5 Jahre später will das Unternehmen den Braunschweiger Standort mit aktuell ca. 270 Beschäftigten schließen.
Anfang 2019 durchkreuzt das Bundeskartellamt die Joint Venture Pläne von Miba und Zollern, aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung. Miba und Zollern beantragen die Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsminister, da der Zusammenschluss angeblich gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.
Ein seltener Vorgang, der seit Bestehen der gesetzlichen Regelung (1973) erst 22mal versucht wurde, davon 9mal erfolgreich.
Miba und Zollern werben bei Regierungen, Politikern, Betriebsräten und Gewerkschaften um positive Unterstützung. Ob in Zeitungsinterviews, offiziellen Schreiben, Einzelgesprächen oder auch bei den öffentlichen Anhörungen – die Unternehmen erwecken dabei immer wieder den Eindruck, dass durch den Zusammenschluss die zwei Standorte in Niedersachsen gestärkt werden. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sollen gebündelt, das Bestehende soll erhalten und ausgebaut werden. Es wird von Schutz des wertvollen Know-hows, gesprochen. Es geht um Schlüsseltechnologien mit großem Innovationspotenzial für künftige umweltschonende Technologien wie z.B. Wasserkraft.
Dem Betriebsrat wird eine mündliche Zusage zur Standort- und Beschäftigungssicherung gegeben.
Daraufhin wenden sich die verschiedenen Akteure mit unterstützenden Schreiben an den Bundesminister und fordern die Standort- und Beschäftigungssicherung ein.
Der Minister erteilt die Erlaubnis unter Auflagen. 50 Mio. Euro sollen über 5 Jahre in das Gemeinschaftsunternehmen investiert werden.
Auflagen zur Standort- und Beschäftigungssicherung werden nicht erteilt.
Und dann platzt völlig überraschend Anfang Februar 2021 in Braunschweig die Bombe. Der schockierten Belegschaft wird mitgeteilt, dass ein Großteil zum Sommer 2021 und der Rest im Frühjahr 2022 gehen soll. Der Braunschweiger Standort soll geschlossen werden. Die Entscheidung sei schon im Vorstand beschlossen. Es werden detailreiche Aussagen zur Schließung getätigt.
Kurzfristig kann diese Planung kaum entstanden sein. Nichts wurde im Vorfeld Angekündigt. Die Betriebsräte wurden nicht in die Planungen einbezogen, um ggf. noch Einfluss ausüben zu können. Die vielen Worte um die Sicherung der Arbeitsplätze waren nur heiße Luft.
Die Gründe, die das Management vorträgt, könnten zynischer nicht sein. Bis heute sind in den Braunschweiger Standort kaum Investitionen geflossen.
Die Corona-Pandemie wird ebenfalls zur fadenscheinigen Begründung herangezogen. Dabei sieht die wirtschaftliche Lage gar nicht so desolat aus. Die Auftragslage ist stabil. Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass der Standort keine Chance bekommen soll. Die Produktion soll nach Laakirchen ins österreichische Werk abgezogen werden .
Wir fordern Herrn Peter Altmaier zur sofortiger Handlung auf!
Ein Ministererlass welcher zum Gemeinwohl für Deutschland dienen soll, darf nicht dafür missbraucht werden, Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu vernichten.
Herr Altmaier, werden Sie endlich aktiv und sorgen Sie dafür das die zugesagten Investitionen seitens der Miba AG getätigt werden und die Arbeitsplätze und der Standort in Braunschweig gerettet werden.