Deutschland muss den Handelsdeal mit Trump stoppen!

Liebe Unterstützende,
heute hat das Europaparlament mehrheitlich für den EU-US-Zolldeal gestimmt, den ersten Teil der umfassenderen EU-Handelsvereinbarung mit den USA. Damit ist über einen wichtigen Teil dieses schlechten Deals zulasten des Klimaschutzes, der Arbeitnehmer*innenrechte und einer souveränen EU entschieden worden. Die Initiator*innen dieser Petition, PowerShift und Attac, haben gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Risiken dieser Vereinbarung aufgeklärt, Briefe an Abgeordnete versendet und zahlreiche Gespräche geführt. Dank der Unterstützer*innen unserer Petition konnten wir die kritische Diskussion zu den EU-US-Verhandlungen bereichern, so dass sich die Abstimmung über den Zolldeal im Europaparlament erheblich verzögert hat.

Gleichwohl endet mit dieser Entscheidung des Europaparlaments nun auch unsere Petition. Wir möchten uns daher ganz herzlich bei allen Unterstützer*innen bedanken. Wir werden als PowerShift und Attac unsere Auseindersetzung mit dem Handelsdeal fortsetzen. Denn noch verhandeln die EU und die USA über die weiteren Teile ihrer Vereinbarung und deren Umsetzung. Diese aber bergen weiterhin enormen Risiken, etwa durch den forcierten Import von US-amerikanischem Flüssigas, die Schwächung des EU-Digitalrechts oder die Aushöhlung der europäischen Lieferkettenregulierungen. Wenn Sie an den weiteren Entwicklungen interessiert sind, informieren Sie sich gerne bei PowerShift (https://power-shift.de/newsletter-bestellen/) und Attac (https://www.attac.de/aktiv-werden/newsletter-mailinglisten). Wir werden mit kritischen Analysen, Veranstaltungen und Aktionen weiterhin die Geschehnisse rund um den Handelskonflikt mit den USA und die europäische Handelspolitik begleiten.

Mit besten Grüßen
Thomas Fritz (PowerShift), Hanni Gramann (Attac)

Der fatale Handelsdeal mit den USA ist noch nicht unter Dach und Fach. Nun ist Streit entbrannt im sogenannten Trilog-Verfahren. In diesen Verhandlungen versuchen die drei EU-Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament –, zu einer gemeinsamen Position zum Zolldeal mit den USA zu kommen. Vor allem die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission blockieren Forderungen des Europäischen Parlaments, die die Trump-Regierung verärgern könnten.

Hintergrund des Streits im Trilog: Das Parlament hat in seiner Position zum Zollteil des Handelsdeals wegen der Unberechenbarkeit von Trump mehrere Sicherheitsklauseln eingefordert. Voraussetzung der europäischen Zustimmung soll sein, dass die USA ihre hohen Stahlzölle von 50% auf 15% absenken. Zudem soll die EU ihre Zollbeseitigung zugunsten der USA nur bis zum März 2028 gewähren – d.h. diese würde noch vor Ende der Trump-Präsidentschaft wieder auslaufen. Schließlich soll die EU ihre Zollsenkung aussetzen, wenn Trump erneut die territoriale Integrität der EU bedroht. Diese Klausel verlangt das Parlament, da Trump unverändert an seinem Ziel festhält, Grönland zu annektieren. Erst vor zwei Wochen erneuerte er seinen Anspruch auf Grönland – aus Ärger gegenüber den europäischen NATO-Staaten, die die USA nicht bei ihrem Angriff auf den Iran unterstützt haben.

Trotz der permanenten Drohungen Trumps will die Bundesregierung, gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern, den Zolldeal ohne diese Sicherheitsklauseln durchsetzen. Die französische Regierung und die Mehrheit des Europa-Abgeordneten hingegen halten es für falsch, den Zolldeal ohne diese Auflagen durchzuwinken. Der Konflikt bestimmte die erste Trilog-Runde am 13. April und dürfte auch die nächste Verhandlungsrunde beschäftigen, die am 6. Mai stattfinden soll. Der Handelsdeal mit Trump bleibt also hoch umstritten. Die Zustimmung zu den Zollvereinbarungen kann noch immer scheitern.

Wer weitere aktuelle Hintergründe zum Trump-Deal und der Rolle der Bundesregierung erfahren möchte, ist herzlich eingeladen zum Webinar von Attac am kommenden Montag, den 27.4.2026, um 19 Uhr. Zur Anmeldung geht es hier.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

gestern haben die Trilog-Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Warum Deutschland ein besonderes Interesse an diesem Abkommen hat, beleuchtet die Veranstaltung „Der Dirty Deal mit Trump: Wie Deutschlands ungerechtes Wirtschaftsmodell gerettet werden soll” von PowerShift und Attac, die am 27.04.2026 von 19:00 bis 20:30 Uhr online stattfindet.

Alle Informationen zur kostenlosen Veranstaltung und den Anmeldelink finden Sie hier: https://power-shift.de/termin/eu-handelsabkommen-mit-den-usa/.

Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu können.
Viele Grüße

Thomas Fritz