Der fatale Handelsdeal mit den USA ist noch nicht unter Dach und Fach. Nun ist Streit entbrannt im sogenannten Trilog-Verfahren. In diesen Verhandlungen versuchen die drei EU-Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament –, zu einer gemeinsamen Position zum Zolldeal mit den USA zu kommen. Vor allem die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission blockieren Forderungen des Europäischen Parlaments, die die Trump-Regierung verärgern könnten.

Hintergrund des Streits im Trilog: Das Parlament hat in seiner Position zum Zollteil des Handelsdeals wegen der Unberechenbarkeit von Trump mehrere Sicherheitsklauseln eingefordert. Voraussetzung der europäischen Zustimmung soll sein, dass die USA ihre hohen Stahlzölle von 50% auf 15% absenken. Zudem soll die EU ihre Zollbeseitigung zugunsten der USA nur bis zum März 2028 gewähren – d.h. diese würde noch vor Ende der Trump-Präsidentschaft wieder auslaufen. Schließlich soll die EU ihre Zollsenkung aussetzen, wenn Trump erneut die territoriale Integrität der EU bedroht. Diese Klausel verlangt das Parlament, da Trump unverändert an seinem Ziel festhält, Grönland zu annektieren. Erst vor zwei Wochen erneuerte er seinen Anspruch auf Grönland – aus Ärger gegenüber den europäischen NATO-Staaten, die die USA nicht bei ihrem Angriff auf den Iran unterstützt haben.

Trotz der permanenten Drohungen Trumps will die Bundesregierung, gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern, den Zolldeal ohne diese Sicherheitsklauseln durchsetzen. Die französische Regierung und die Mehrheit des Europa-Abgeordneten hingegen halten es für falsch, den Zolldeal ohne diese Auflagen durchzuwinken. Der Konflikt bestimmte die erste Trilog-Runde am 13. April und dürfte auch die nächste Verhandlungsrunde beschäftigen, die am 6. Mai stattfinden soll. Der Handelsdeal mit Trump bleibt also hoch umstritten. Die Zustimmung zu den Zollvereinbarungen kann noch immer scheitern.

Wer weitere aktuelle Hintergründe zum Trump-Deal und der Rolle der Bundesregierung erfahren möchte, ist herzlich eingeladen zum Webinar von Attac am kommenden Montag, den 27.4.2026, um 19 Uhr. Zur Anmeldung geht es hier.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

gestern haben die Trilog-Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Warum Deutschland ein besonderes Interesse an diesem Abkommen hat, beleuchtet die Veranstaltung „Der Dirty Deal mit Trump: Wie Deutschlands ungerechtes Wirtschaftsmodell gerettet werden soll” von PowerShift und Attac, die am 27.04.2026 von 19:00 bis 20:30 Uhr online stattfindet.

Alle Informationen zur kostenlosen Veranstaltung und den Anmeldelink finden Sie hier: https://power-shift.de/termin/eu-handelsabkommen-mit-den-usa/.

Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu können.
Viele Grüße

Thomas Fritz

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 26. März 2026 hat das Europäische Parlament für die Umsetzung des EU-USA-Handelsdeals gestimmt. Doch die Zugeständnisse der EU könnten sich als ein historischer Fehler erweisen – mit gravierenden Konsequenzen für das Klima, die Energiewende, die demokratischen Verfahren und die strategische Unabhängigkeit Europas.

Besonders besorgniserregend sind die Bestimmungen des Handelsdeals, die die EU verpflichten, riesige Mengen fossiler Energie aus den USA zu importieren. In den kommenden drei Jahren plant die EU, fossile Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu beziehen – darunter Fracking-Gas, Erdöl und nukleare Technologien. Diese Entscheidungen stehen im direkten Widerspruch zu den Zielen einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energiezukunft.

In einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz hatten wir uns entschieden gegen diesen Deal positioniert. Zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft in ganz Europa schloßen sich diesem Appell an. Das Statement können Sie hier nachlesen: power-shift.de/statement-gegen-eu-usa-handelsdeal/

Was nun zu tun ist, ist klar: Wir müssen uns weiter intensiv dafür einsetzen, dass Europa auf einem resilienten, zukunftsfähigen Kurs bleibt. Wir müssen für eine unabhängige Energieversorgung eintreten, die auf erneuerbaren Energien basiert, und uns gegen fossile Abhängigkeiten stellen, die uns nicht nur in ökologischer, sondern auch in politischer Hinsicht verwundbar machen.

Zudem müssen wir uns dafür einsetzen, dass Handelsabkommen ohne demokratisch legitimiertes Mandat nicht wiederholt werden. Die Zivilgesellschaft und die parlamentarischen Institutionen müssen in die Verhandlungen einbezogen werden, damit solche entscheidenden Verträge transparent und unter breiter öffentlicher Beteiligung geschlossen werden.

Es ist nun entscheidend, dass wir alle gemeinsam Druck aufbauen – auf die politischen Entscheidungsträger*innen, um sicherzustellen, dass die Zukunft Europas in den Händen von nachhaltigen und gerechten Lösungen liegt. Dafür müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und die Energiewende konsequent umsetzen.

Um alle Entwicklungen zu verfolgen und weiterhin aktiv am Thema dran zu bleiben, laden wir Sie herzlich ein, unseren Newsletter zu abonnieren. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden und können uns in unserem gemeinsamen Kampf für eine gerechtere und klimafreundlichere Zukunft unterstützen: Den Newsletter können sie hier abonieren: power-shift.de/newsletter-bestellen/

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement. Nur gemeinsam können wir eine klimafreundliche, demokratische und souveräne Zukunft für Europa gestalten.

Mit solidarischen Grüßen,

Thomas Fritz
Referent für Handelspolitik
PowerShift e.V.
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