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Bezirksverordnetenversammlung
Das Parken in Neukölln kostet bald Geld
Abzocke der Autofahrer durch Rot-Rot-Grün: Die Abzocke soll offensichtlich unter dem Deckmantel Parkraumbewirtschaftung verschleiert werden.
Am 27. Juni 2018 beschlossen SPD und Grüne gegen die Stimmen der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Ringes in Neukölln. Deren Ziel ist die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Ringes in Neukölln.
Jeder, der mit dem PKW innerhalb des S-Bahn-Ringes parkt, muß zahlen. Entweder als Anwohner mit einem Parkausweis oder als Pendler am Parkscheinautomaten. Anwohner in den Parkraumbewirtschaftungszonen werden zukünftig für den Anwohnerparkausweis zahlen müssen - ohne dass ein Parkplatz garantiert ist. Pendler zahlen für eine Stunde Parken ca. 3,50 €.
https://gegenparkaumbewirtschaftung.files.wordpress.com/2018/11/unterschriftenliste_parkraumbewirtschaftung_stand_21112018.pdf
zum Herunterladen des Einwohnerantrages GegenParkraumbewirtschaftung
motive
Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Neukölln kostet der Parkausweis alle 2 Jahre ca. 20 €; eine Gästevignette kostet bis zu ca. 25 € für 14 Tage, ein Handwerkerparkausweis bis zu ca. 350 €. Beim Wechsel des Fahrzeugs, des Kennzeichens oder beim Wohnsitzwechsel in eine andere Bewohnerparkzone muss erneut ein Bewohnerparkausweis beantragt werden.
Steigerungen der Gebühren sind programmiert. So äußerte der Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf einer Fahrradmesse, es »sei eine Frechheit«, wie billig für Berliner das Abstellen ihres Pkw am Straßenrand ist. Als Beispiel wird Zürich genannt, wo Anwohnern das Parken umgerechnet 275 € kostet. Erklärtes Ziel des Rot-Rot-Grünen Senats: Bis 2021 sollen alle Autostellplätze innerhalb des S-Bahn-Ringes kostenpflichtig werden. Jeder merkt: Es geht um neue Einnahmequellen. Zahlen sollen mal wieder die Autofahrer.
Die Parteien SPD und Grüne wollen dies auf der Bezirksebene ohne Befragung der Anwohner umsetzen. Eine Mitbestimmung der Anwohner soll nach dem Willen der SPD und Grüne nicht stattfinden, so auf Nachfrage der AfD.
Nach Auffassung der AfD muss eine Bürgerbeteiligung unbedingt stattfinden. Als einzige Oppositionspartei wollen wir die Anwohner fragen, wie sie zu einer Parkraumbewirtschaftung stehen. Denn die Anwohner haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Daher unterstützt die AfD Fraktion diesen Einwohnerantrag. Hierzu sind mindestens 1000 Unterschriften nötig; dann kommt der Einwohnerantrag in der BVV Neukölln zur Entscheidung.
Dieser Einwohnerantrag ist damit die letzte Möglichkeit, eine Parkraumbewirtschaftung zu verhindern. Nutzen Sie die Möglichkeit.
V.i.S.d.P. Steffen Schröter, Bezirksamt Neukölln, Bezirksverordnetenversammlung, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
https.//GegenParkraumbewirtschaftung.wordpress.com
Mail: GegenParkraumbewirtschaftung@gmail.com
https://gegenparkaumbewirtschaftung.files.wordpress.com/2018/11/unterschriftenliste_parkraumbewirtschaftung_stand_21112018.pdf
