Leipzig will sein Wappen als Logo zurück – Bürgerentscheid über das neue Stadtlogo!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

gestern habe ich die Antwort des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags erhalten. Der Landtag hat beschlossen, dass meiner Petition nicht abgeholfen werden kann.

Der Bescheid hält fest, dass die Stadt Leipzig die Frist für die Antwort auf meine kommunale Petition nicht eingehalten hat: Die Antwort hätte spätestens am 18. Dezember 2025 vorliegen müssen. Sie ging mir erst am 5. März 2026 zu. Rechtliche Folgen sieht der Landtag für die Fristversäumnis jedoch nicht vor; die Landesdirektion Sachsen will deshalb über einen Hinweis zur künftigen Fristeinhaltung hinaus nicht einschreiten.

Zur Wappenfrage folgt der Landtag im Wesentlichen der Einschätzung der Stadt: Das neue Logo ersetze das Stadtwappen nicht, sondern ergänze es. Weil das Wappen in bestimmten Bereichen weiter verwendet werde, sei ein Verstoß gegen § 6 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht erkennbar.

Auch eine nachträgliche Bürgerbeteiligung könne die Stadt nach Auffassung des Landtags nicht verpflichtend durchführen. Die Entscheidung über das Corporate Design liege beim Oberbürgermeister.

Das Ergebnis enttäuscht mich. Ich habe mich bemüht, die Angelegenheit auf kommunaler und Landesebene prüfen zu lassen. An diesem Punkt beende ich meine eigenen Bemühungen, weitere juristische Schritte einzuleiten. Mir fehlt das juristische Fachverständnis, um die Erfolgsaussichten und nächsten Schritte zuverlässig selbst zu beurteilen.

Sollte eine Juristin oder ein Jurist den Fall fachlich prüfen und weiterverfolgen wollen, stelle ich die vorhandenen Unterlagen gerne zur Verfügung und erläutere den bisherigen Verlauf.

Vielen Dank an alle, die diese Petition unterstützt und mitgetragen haben.

Herzliche Grüße
Ron Kuhwede

Da ich lange Zeit nichts vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags gehört habe, schrieb ich am 5. März ein Schreiben und forderte den Landtag auf, Stellung zu meiner Petition zu nehmen.

Am 17. Juli erhielt ich darauf folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Kuhwede,
Ihr oben genanntes Schreiben ist beim Sächsischen Landtag eingegangen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat in seiner Sitzung vom
28. April 2026 beschlossen, Ihre Petition gemäß § 3 Abs 5 Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (RiLi öffPet) nicht als öffentliche Petition zu behandeln.
Der Sachverhalt wurde inzwischen abschließend geprüft. Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung am 1. September 2026 mit Ihrem Anliegen befassen und dem Plenum des Landtags eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen. Über diese Landtagsentscheidung wird Sie die Vorsitzende des Petitionsausschusses unterrichten.