News
-
Da ich lange Zeit nichts vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags gehört habe, schrieb ich am 5. März ein Schreiben und forderte den Landtag auf, Stellung zu meiner Petition zu nehmen.
Am 17. Juli erhielt ich darauf folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Kuhwede,
Ihr oben genanntes Schreiben ist beim Sächsischen Landtag eingegangen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat in seiner Sitzung vom
28. April 2026 beschlossen, Ihre Petition gemäß § 3 Abs 5 Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (RiLi öffPet) nicht als öffentliche Petition zu behandeln.
Der Sachverhalt wurde inzwischen abschließend geprüft. Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung am 1. September 2026 mit Ihrem Anliegen befassen und dem Plenum des Landtags eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen. Über diese Landtagsentscheidung wird Sie die Vorsitzende des Petitionsausschusses unterrichten. -
Petition zum Leipziger Stadtlogo: Ron Kuhwede will jetzt auch den Sächsischen Landtag einschalten
on 10 Mar 2026 -
Petition zum Leipziger Stadtlogo: Ron Kuhwede will jetzt auch den Sächsischen Landtag einschalten
on 10 Mar 2026