Sammlung beendet
Berichterstattung über SZ, Münchner Merkur, Bayer.-Rundfunk seit 06/2022.
-drei neugebaute Wohnhäuser stehen zum Abriss, die gegen das Baurecht verstoßen haben-Frist bis 10/2023.
-die Mieter, drei Familien, müssen räumen.
-ein nachträglicher Bebauungsplan, der den Abriss verhindern könnte, wird vom Stadtrat WOR abgelehnt.
- Die Abrissverfügung gegen diesen nicht genehmigungsfähigen Schwarzbau ist unverhältnismäßig (OVG Nordrhein-Westfalen),
Unsere Intension die Häuser zu retten, um diese sozialen Zwecken zur Verfügung zu stellen, fand bisher eine breite Zustimmung -nunmehr muss ein Weg gefunden werden, um auch die Behörden zu überzeugen und sinnlose Repressalien zu verhindern
Der Abriss wäre eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung. WOR ist eine Stadt mit erhöhtem Wohnraumbedarf. Wir wissen von mehr als 300 Parteien, die händeringend und verzweifelt auf Wohnraum warten, bayernweit sind es jährlich ca. 400.000 Wohnungen die fehlen. Wir wollen mit unserer Initiative auf die Umstände hinweisen und Lösungsansätze erarbeiten. Da die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und wir in unseren Bestrebungen eine humanitäre Lösung suchen, die vor allem unserer Gesellschaft dienen soll und nicht dem Bauträger, prüfen wir derzeit die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Duldung zu erwirken.
Die Voraussetzungen für diese Maßnahme:
-die Häuser werden zukünftig für einen sozialen Zweck genützt und über entsprechende Sozialdienste organisiert – hier könnten die derzeitigen Mieteinnahmen einem Sozialprojekt zugeführt werden.
-die Dauer der Duldung richtet sich nach der Dauer der Sozialnutzung.
Eine Duldung hätte den Vorteil, dass
-die Stadt keine Änderung in Bebauungsplänen oder vereinfachten Genehmigungsverfahren vornehmen müsste,
-die Baubehörde müsste keine Abrissverordnung durchsetzen, die ihr nicht gut zu Gesicht stehen würde.
-Man könnte Verwaltungsgerichte entlasten, die über Einsprüche entscheiden müssten.
-Der Gesellschaft würde ein guter Dienst erwiesen, da soziale Projekte umgesetzt werden können.
-Eine Duldung ist kein großer Verwaltungsakt.
Bei einer sogenannten aktiven Duldung handelt es sich, im Gegensatz zu einer faktischen Duldung, in der Sache um eine schriftliche Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG, eine Beseitigungsanordnung auch in Zukunft nicht zu erlassen (Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand September 2020, Art. 76 Rn
Begründung
Argumente:
- Was wäre denn sinnvoller für unsere Gesellschaft und deren Bürger?
a) Die Vernichtung von Millionenwerten durch sinnlosen Abriss von drei neugebauten Häusern - verbunden mit Millionenverlusten des Schwarzbauers als Bestrafung für seine Machenschaften oder...
b) eine verbindliche außergerichtliche Vereinbarung (Duldung) mit dem Schwarzbauer mit der ersatzlosen Übergabe der Häuser - im Wert von Millionen - an soziale Einrichtungen für eine monatliche symbolische Miete von 1€ zzgl Nebenkosten.
Anreiz für die Zustimmung des Schwarzbauers wären die gegenüber a) nicht erforderlichen Abrisskosten.
Die BI schlägt vor, die Häuser zu sozialisieren und für soziale Projekte zu nutzen, gegen eine symbolische Miete.
Vorteile:
1. Die Verluste für den Schwarzbauer (durch Überlassung der Häuser) und damit seine Bestrafung wären in gleicher Größenordnung wie im Fall a).
2. Jeglicher Anreiz für eine Wiederholung des Vorgangs oder für eventuelle Nachahmer würde auch hier entfallen.
3.Umwelt und Klima würden profitieren
Link zur Petition
Debatte
Weil es das Risiko für weitere Schwarzbauten erhöht, selbst, wenn hier die Schwarzbauer finanziell leiden sollten
