Region: Germany

Gerechtere Wahlen dank Dualwahl

Petition is directed to
Alle Bundesbürger/innen
28 Supporters 28 in Germany
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  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 31 Aug 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Gerechtere Wahlen dank Dualwahl

Das derzeitige Wahlrecht in Deutschland ist (zumindest teilweise) ungerecht. Das liegt vor allem an der Sperrklausel. Sie hat schon manches Mal verhindert, dass das politische Lager, welches die meisten Stimmen bekommen hat, auch regieren durfte – weil nämlich Stimmen von kleinen potentiellen Koalitionspartnern, die an der Sperrhürde scheiterten, bei der anschließenden Sitzzuteilung unter den Tisch fielen und in diesem Sinne „verloren“ waren.

Diese Auswirkung kennen auch die Anhänger/innen kleiner Parteien. Viele von ihnen wagen es nicht, ihre eigentliche Lieblingspartei zu wählen, weil sie ihre Stimme nicht „verschenken“ möchten; stattdessen geben sie ihre Stimme an eine jener Parteien, die mit Sicherheit im Parlament vertreten sein werden. Auf diese Weise erhalten kleine Parteien deutlich weniger Stimmen, als ihrem tatsächlichen Wählerpotential entspricht, und sind daher in ihrer Chancengleichheit beeinträchtigt.

Es gäbe jedoch ein Wahlsystem, welches solche Verzerrungen bei der Abbildung des Wählerwillens vermeiden kann: die Dualwahl. (Ein sehr ähnliches System ist unter dem Namen „Ersatzstimme“ bekannt). Die Dualwahl funktioniert so: Mittels eines Kreuzes kennzeichnen die Wähler/innen ihre am meisten bevorzugte Partei; zusätzlich können sie mittels der Zahl „2“ festlegen, für welche Partei ihre Stimme bei der Sitzverteilung zählen soll, falls die eigentlich bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Bei der Dualwahl wird die Zweitstimme gedanklich in zwei „Wahlgänge“ aufgeteilt: Zunächst wird geschaut, welche Parteien die Sperrhürde überwunden haben, und anschließend wird ermittelt, wie viele Sitze die jeweiligen Parteien im Parlament erhalten. Beide virtuellen Wahlgänge werden in einer einzigen Stimmabgabe zusammengefasst. Die Möglichkeit, im Stichwahlgang eine andere Partei als im Hauptwahlgang zu wählen, wird dabei nur für einen kleinen Teil aller Wähler/innen von Interesse sein. Die meisten werden keine Rangziffer „2“ vergeben, sondern einfach weiterhin ihr gewohntes Kreuz auf dem Stimmzettel setzen und hätten damit eine gültige Stimme für beide Wahlgänge abgegeben. Die Auszählung der (wenigen) Stimmzettel, wo die Rangziffer „2“ verwendet wurde, würde die Zeit bis zur Feststellung des endgültigen Ergebnis geringfügig erhöhen, aber ansonsten keine besonderen Schwierigkeiten für die Wahlvorstände bereithalten. (Für weitere Einzelheiten der praktischen Umsetzung siehe: http://www.dualwahl.de#praxis)

Reason

Dank dieser kleinen Modifikation des Wahlsystems könnte endlich die von der Verfassung geforderte Gleichheit der Wahl erreicht werden. Wenn man gleichzeitig die 5%-Sperrhürde beibehält (oder sie auf einen etwas niedrigeren Wert absenkt), wäre wie bisher auch ein Schutz vor zu großer Parteienzersplitterung garantiert.

Das einzige Manko dieses Wahlsystems ist: Es ist bisher noch nirgendwo im Einsatz! Können und sollten wir das nicht ändern?!?

Thank you for your support, Steffen Kadow from Berlin
Question to the initiator

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