Region: Deutschland weit
Bürgerrechte

Gesetz um das Auftreten im öffentlichen Raum in Deutschland zu erleichtern und Performer zu schützen

Petition richtet sich an
Bundesregierung
58 Unterstützende

Sammlung beendet

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  1. Gestartet Februar 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern die Einführung eines Gesetzes, das das Auftreten im öffentlichen Raum in Deutschland erleichtert und Künstlerinnen und Künstler schützt. Viele Menschen verdienen ihr Einkommen als Straßenkünstler oder One-Man-Show-Performer, aber sie werden oft mit bürokratischen Hürden und restriktiven Regeln konfrontiert, die ihre Arbeit erschweren.

Wir glauben, dass Straßenkunst und Live-Auftritte ein wichtiger Teil unserer kulturellen Landschaft sind und dass es wichtig ist, sie zu unterstützen und zu fördern. Deshalb fordern wir die Einführung eines Gesetzes, das den Prozess der Beantragung von Genehmigungen vereinfacht und die Anforderungen an Performer angemessen gestaltet.Wir fordern auch eine bessere Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, um sie vor Verletzungen und Schäden während ihrer Aufführungen zu schützen. Dies kann durch die Bereitstellung von Versicherungsoptionen oder durch die Einführung von Sicherheitsstandards und -richtlinien erreicht werden.

Wir glauben, dass ein solches Gesetz dazu beitragen würde, die Straßenkunst und Live-Auftritte in Deutschland zu fördern und zu unterstützen und dass es eine positive Auswirkung auf die kulturelle Vielfalt und das künstlerische Schaffen in unserem Land haben würde.Bitte unterstützen Sie unsere Petition und helfen Sie uns, ein Gesetz zu fordern, dass das Auftreten im öffentlichen Raum in Deutschland erleichtert und Performer schützt.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz des Auftretens im öffentlichen Raum § 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Plätze und Orte in Deutschland. § 2 Definition (1) Das Auftreten im öffentlichen Raum ist die Darbietung von Musik, Gesang, Tanz, Theater, Akrobatik oder anderen künstlerischen Darstellungen, die öffentlich zugänglich sind. (2) Performer sind Personen, die im öffentlichen Raum auftreten. § 3 Erlaubnis zum Auftreten(1) Performer benötigen keine besondere Genehmigung, um im öffentlichen Raum aufzutreten, sofern sie dies ohne Verwendung von Verstärkern und mit angemessener Lautstärke tun.(2) Für das Auftreten mit Verstärkern oder für besonders laute Darbietungen ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Diese Genehmigung darf nur aus Gründen des Lärmschutzes versagt werden. § 4 Schutz der Performer(1) Die Performer haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer künstlerischen Tätigkeit im öffentlichen Raum.(2) Niemand darf die Performer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern oder stören. (3) Die Performer haben das Recht, für ihre Darbietungen Geldspenden von Passanten entgegenzunehmen, sofern diese freiwillig und ohne Zwang geleistet werden. § 5 Verantwortlichkeit der Performer (1) Die Performer sind für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und anderer rechtlicher Bestimmungen verantwortlich. (2) Die Performer haften für Schäden, die sie bei ihrer Tätigkeit verursachen. § 6 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:Dieser Gesetzentwurf soll das Auftreten im öffentlichen Raum erleichtern und Performer schützen. Die Kunst ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und sollte für alle zugänglich sein. Mit diesem Gesetz sollen die Hürden für die Ausübung künstlerischer Tätigkeiten im öffentlichen Raum abgebaut werden, ohne dabei die Sicherheit von Passanten oder die öffentliche Ordnung zu gefährden. Performern wird damit das Recht auf freie Entfaltung ihrer künstlerischen Tätigkeit im öffentlichen Raum garantiert, während gleichzeitig auch eine angemessene Regulierung sichergestellt wird. Darüber hinaus wird der Schutz der Performer und die Anerkennung ihrer Leistungen gestärkt, indem ihnen das Recht eingeräumt wird, für ihre Darbietungen Geldspenden von Passanten entgegenzunehmen."

Begründung

Hintergrund: "In Deutschland wird das Auftreten in öffentlichen Bereichen durch verschiedene Gesetze geregelt, einschließlich der Straßenverkehrsordnung und dem Gesetz über öffentliche Veranstaltungen. Diese Gesetze sollen die Sicherheit von Künstlern und der Öffentlichkeit gewährleisten sowie Störungen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung verhindern.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/StVO.pdf

Wenn Sie in einem öffentlichen Bereich auftreten möchten, benötigen Sie möglicherweise eine Genehmigung von den örtlichen Behörden. Die genauen Anforderungen und Verfahren für den Erhalt einer Genehmigung können je nach Standort und Art der Aufführung variieren.

In einigen Städten müssen Sie beispielsweise eine detaillierte Beschreibung Ihrer Performance, einen Nachweis einer Haftpflichtversicherung und einen Plan zur Steuerung von Menschenmassen und Verkehr vorlegen. Im Allgemeinen ist es Ihnen nicht gestattet, den Fuß- oder Fahrzeugverkehr zu blockieren oder zu behindern, während Sie auftreten.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/StVO.pdf

Sie sollten auch darauf achten, den Frieden nicht zu stören oder eine öffentliche Belästigung zu verursachen. Darüber hinaus sind Sie dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihrer Ausrüstung und aller Requisiten, die Sie verwenden, zu gewährleisten. Wenn Sie planen, Geld vom Publikum zu sammeln, müssen Sie möglicherweise eine Genehmigung von den Steuerbehörden einholen und Steuern auf Ihre Einnahmen zahlen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gewo

Sie benötigen möglicherweise auch eine Genehmigung, wenn Sie verstärkten Sound oder Beleuchtung verwenden möchten. Insgesamt können die spezifischen Regeln und Vorschriften für Auftritte in öffentlichen Bereichen in Deutschland je nach Standort und Art der Performance variieren. Es ist wichtig, sich bei den örtlichen Behörden zu erkundigen und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, um eine sichere und erfolgreiche Aufführung zu gewährleisten.

https://www.gesetze-im-internet.de/l_rmschutzv/BJNR003500999.html

Fazit: "Die bestehenden Regeln für öffentliche Auftritte von Performern in Deutschland schließen eine Vielzahl von Künstlern aus und führen zu Schutzlosigkeit und Unsicherheit für diejenigen, die auftreten möchten. Die aktuellen Vorschriften sind zu kompliziert und setzen einen hohen bürokratischen Aufwand voraus, der für viele Performer nicht machbar ist.

Darüber hinaus gibt es einen großen Spielraum für die Willkür von Beamten, die entscheiden müssen, ob ein Auftritt erlaubt ist oder nicht. Der derzeitige Status der Regeln ist eine Grauzone, die es schwierig macht, eine klare und verlässliche Regelung für öffentliche Auftritte zu schaffen.

Dies kann zu einer ungerechten Behandlung von Performern führen, die je nach Beamtenentscheidung unterschiedlich behandelt werden.Es ist wichtig, eine einfache und klare Regelung zu schaffen, die Performern Schutz und Planungssicherheit bietet und ihnen ermöglicht, in der Öffentlichkeit aufzutreten, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Künstler die gleichen Chancen haben, ihre Kunst zu präsentieren und dass die Kulturszene in Deutschland eine Grundlage zur Ausführung diese Berufs erhält."

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