Mit der Petition wird gefordert, die gesetzliche Regelung aufzuheben, nach der EU-Rentner als freiwillige Mitglieder zu versichern sind, wenn sie nicht 90 Prozent in der zweiten Hälfte des Arbeitslebens pflichtversichert waren.

Obrazloženje

Viele Frauen machen sich erst in der zweiten Arbeitshälfte selbständig. Bis der Laden läuft, ist kein Existenzgründer als 1 Mann-Frau-Betrieb in der Lage, den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse monatlich zu bezahlen. So viel Einkommen hat man ja gar nicht. Der Betrieb muss ja erst mal ins laufen kommen.Wenn nach Jahren gesundheitliche Aspekte zur Aufgabe zwingen, und aus der früheren Zeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente beansprucht werden kann, ist diese kleiner, als die normale Altersrente. Es fehlen Jahre.Hier ist man nicht in der Lage, vor allem, wenn man noch Schulden abbezahlen muss aus der Selbständigkeit, als Rentner nur in der Freiwilligen Versicherung der Rentner in der gesetzlichen Krankenkasse die Beiträge zu zahlen.Beträge sind höher und noch Zusatzbeiträge. Schließlich hat man ja viele Jahre früher in die gesetzliche einbezahlt.Und ist man auch vor der Erwerbsunfähigkeit nochmal in der normalen Pflichtversicherung gewesen. Die Stellung als Erwerbsunfähigkeitsrentner ist schlechter gestellt, weniger Geld, wird außen nicht gleich behandelt, wie Altersrentner und lebt u. U. unter der Grundsicherung. Da noch Krankenkassenbeträge zu zahlen, ist unmenschlich. Erwerbsunfähigkeitssrentner haben viele Nachteile, besonders häufig trifft es ja Frauen. Mitunter alleinstehende Frauen.

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  • Pet 2-18-15-8270-039991 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Mitgliedschaft -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die gesetzliche Regelung aufzuheben, nach der EU-
    Rentner als freiwillige Mitglieder zu versichern sind, wenn sie nicht 90 Prozent in der
    zweiten Hälfte des Arbeitslebens pflichtversichert waren.

    Mit der Petition wird die für eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der
    Rentner (KVdR) vorausgesetzte Vorversicherungszeit angesprochen und eine
    Sonderreglung für Erwerbsunfähigkeitsrentner begehrt.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 32 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Zugang zur KVdR

    Die für den Zugang zur Pflichtmitgliedschaft in der KVdR vorausgesetzte
    Vorversicherungszeit erfüllen Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente,
    wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des
    Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums
    (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der GKV oder familienversichert waren (§ 5
    Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Diese Regelung beruht auf
    einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2000 -1 BvL 16/96 -,
    mit der die am 1. Januar 1989 geltende Rechtslage wieder in Kraft gesetzt wurde.
    Danach werden sowohl Zeiten der Pflichtversicherung als auch Zeiten einer
    freiwilligen Mitgliedschaft und Zeiten der Familienversicherung über ein pflicht- oder
    freiwillig versichertes Mitglied berücksichtigt. Zeiten einer privaten
    Krankenversicherung können hingegen auch weiterhin nicht als Vorversicherungszeit
    für die GKV berücksichtigt werden. Die Regelung gilt unabhängig davon, welche
    Rentenart der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt wird und insofern
    gleichermaßen für Erwerbsunfähigkeitsrentner und Altersrentner.

    Die gesetzlichen Regelungen haben zur Folge, dass Personen die erforderliche
    Vorversicherungszeit in der Regel nicht erfüllen können, wenn sie in der zweiten
    Hälfte des Erwerbslebens zeitweise nicht gesetzlich versichert waren.

    Mit den Prinzipien der GKV wäre es grundsätzlich nicht zu vereinbaren, Zeiten einer
    privaten Krankenversicherung als Vorversicherungszeit zu berücksichtigen oder
    Personen, die in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zeitweise keine Beiträge zur
    GKV gezahlt haben, einen Zugang zur beitragsgünstigen KVdR zu ermöglichen. Die
    Beiträge zur KVdR decken weniger als die Hälfte der Ausgaben der gesetzlichen
    Krankenkassen für Rentner. Folglich müssen die aktiven Mitglieder der GKV mit
    ihren Beiträgen die KVdR mitfinanzieren, weshalb nur Personen, die zuvor eine
    ausreichend lange Zeit aktives Mitglied der GKV waren oder über ein aktives Mitglied
    familienversichert waren, Mitglied der KVdR werden können.

    Soweit die Petentin erklärt, dass sie von diesen Regelungen überrascht worden sei
    und eine vorherige Aufklärung vermisst habe, wird auf Folgendes hingewiesen:

    Durch die bestehenden Auskunfts- und Beratungspflichten der Leistungsträger nach
    §§ 13 bis 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ist grundsätzlich eine
    ausreichende Information der Versicherten über die Voraussetzungen und
    Rechtsfolgen einer (Pflicht-)Mitgliedschaft in der KVdR gewährleistet. Die Beratung
    durch eine gesetzliche Krankenkasse setzt ein konkretes Beratungsbegehren der
    Versicherten voraus. Ohne dass die Versicherten ein konkretes Beratungsanliegen
    gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse geäußert haben, besteht in der Regel
    keine Verpflichtung zu einer so genannten Spontanberatung durch die gesetzlichen
    Krankenkassen. Gleichwohl informieren die Leistungsträger anlassbezogen. Die
    Krankenkassen weisen z. B. bei einem Austritt aus der GKV auf mögliche Folgen hin.
    Beitragsbemessung bei freiwillig in der GKV versicherten Rentnerinnen und
    Rentnern

    In der GKV gelten hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrundlagen unterschiedliche
    Regelungen für pflicht- und freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner.
    Pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner haben neben den Beiträgen aus der
    gesetzlichen Rente Beiträge aus Alterseinnahmen, die auf das frühere
    Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind (sogenannte Versorgungsbezüge),
    sowie aus Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit, das
    neben der Rente erzielt wird, zu zahlen. Freiwillig versicherte Rentnerinnen und
    Rentner zahlen zusätzlich Beiträge aus sonstigen Einnahmen, wie z. B. privaten
    Renten, Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen.

    Für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
    sowie aus Versorgungsbezügen und aus Arbeitseinkommen gilt sowohl für freiwillig
    in der GKV versicherte Rentner als auch für versicherungspflichtige Rentner der
    allgemeine Beitragssatz in Höhe von derzeit 14,6 Prozent. Daneben können
    Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben.

    Für freiwillige Mitglieder hat der Gesetzgeber die Erhebung von Mindestbeiträgen
    vorgeschrieben (§ 240 Abs. 4 SGB V), da die GKV für alle Versicherten - unabhängig
    von der Höhe der gezahlten Beiträge - den gleichen umfassenden
    Versicherungsschutz vorsieht. Dafür müssen auch freiwillig Versicherte
    angemessene Beiträge zahlen. So werden die Beiträge für Personen, die über kein
    oder nur ein geringes Einkommen verfügen, ausgehend von einer
    Bemessungsgrundlage in Höhe von derzeit 991,67 Euro berechnet. Diese
    Mindestbemessungsgrundlage wird jährlich der Entwicklung des
    Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen
    Kalenderjahr angepasst.

    Freiwillig in der GKV versicherte Rentner erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu
    den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Der Zuschuss nach § 106 Sechstes
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird in Höhe des halben Betrages geleistet, der
    sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der GKV auf den
    Rentenzahlbetrag ergibt.

    Die unterschiedlichen beitragsrechtlichen Regelungen für pflicht- und freiwillig
    versicherte Rentnerinnen und Rentner sind sachgerecht. Rentnerinnen und Rentner
    sind in der Regel deshalb freiwillig versichert, weil sie die oben bereits beschriebene
    Vorversicherungszeit für die Pflichtmitgliedschaft in der KVdR nicht erfüllt haben. Auf
    die Gründe, warum die Vorversicherungszeit im Einzelfall nicht erfüllt worden ist,
    kann es nicht ankommen. Andernfalls hätte eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen
    vorgesehen werden müssen. Dies hätte jedoch zu einer erheblichen Vergrößerung
    des Kreises versicherungspflichtiger Rentner geführt, so dass die erwerbstätigen
    Versicherten in noch stärkerem Maß als heute schon zur Finanzierung der
    Leistungsausgaben für die versicherungspflichtigen Rentner herangezogen würden.
    Nur durch eine ausreichend lange Mitfinanzierung der Solidarleistung zugunsten der
    älteren Versicherten wird daher letztlich ein Anrecht erworben, selbst im Alter trotz
    erheblicher Leistungsaufwendungen den beitragsgünstigeren Versicherungsschutz in
    der KVdR zu erhalten.

    Eine Erweiterung des Kreises der versicherungspflichtigen Rentner durch eine
    Verschiebung der Rahmenfrist kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Im
    Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung
    der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)"
    wurde von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen
    Bundestages jedoch ein Änderungsantrag eingebracht, nach dem auch
    Kindererziehungszeiten bei der Vorversicherungszeit für die Aufnahme in die KVdR
    berücksichtigt werden sollen. Konkret wird vorgeschlagen, dass
    Kindererziehungszeiten von jeweils pauschal drei Jahren pro Kind auf die
    Vorversicherungszeit angerechnet werden. Das HHVG wurde vom Deutschen
    Bundestag mit der o. g. Änderung am 16.02.2017 beschlossen.

    Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen

    Versichern sich hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige als freiwillige Mitglieder in
    der GKV gelten die in § 240 Abs. 4 SGB V vorgesehenen
    Mindestbemessungsgrundlagen. Als beitragspflichtige Einnahmen eines
    selbstständig Tätigen gilt mindestens ein Betrag von 2.231,25 Euro monatlich (2017).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Mindestbemessungsgrundlagen für freiwillig
    versicherte Selbstständige nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V mit Beschluss vom
    22. Mai 2001 (1 BvL 4/96) für verfassungsgemäß erklärt.

    Gleichwohl war dieser Mindestbeitrag in der Vergangenheit ein häufiger Kritikpunkt,
    weil die Einnahmen und Ausgaben der Versicherten für ihre Krankenversicherung
    nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zueinander standen, und die
    Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oftmals durch eine zu hohe
    Beitragsbelastung konterkariert wurde.

    Seit dem 1. April 2007 zahlen freiwillig versicherte Selbstständige, die nachweislich
    weniger als bisher in § 240 SGB V unterstellt verdienen, nur noch den geringeren
    Mindestbeitrag ausgehend von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von
    1.487,50 Euro (2017). Voraussetzung ist, dass Bedürftigkeit vorliegt. So wird zum
    Beispiel das Einkommen von mit dem Selbstständigen zusammenlebenden
    Personen (Bedarfsgemeinschaft) berücksichtigt, um eine sachlich ungerechtfertigte
    Privilegierung zu vermeiden.

    Im Übrigen werden die Einnahmen der Selbstständigen ebenso wie die Einnahmen
    der sonstigen freiwillig Versicherten und der Pflichtversicherten nur bis zur
    sogenannten Beitragsbemessungsgrenze (2017: 4.350 Euro monatlich) zur
    Beitragsbemessung herangezogen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Za

Noch kein PRO Argument.

Protiv

Noch kein CONTRA Argument.