Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, zinsverbilligte Kredite für gemeindliche Erschließungsmaßnahmen von Wohnbauland zu gewähren und die Problematik bei der Erschließung von Wohnbauland bei zukünftigen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs stärker zu beachten.
Reason
Zum Zweck der verstärkten Wohnbaulandausweisung soll durch zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert werden, durch die die Erschließungskosten der Gemeinden für Wohnbauland gesenkt werden.Weiterhin ist für viele Gemeinden die Gewerbesteuer ein wichtiger Anreiz, während die Ausweisung von Wohnbauland sich nur zeitlich verzögernd in der Einnahmesituation der Gemeinde niederschlägt, sie zugleich aber mit hohen Vorhaltekosten für Infrastrukturmaßnahmen und sozialen Folgekosten verbunden ist. Daher sollen, die dadurch auftretenden Verwerfungen bei künftigen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs stärker zu beachten.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 09 Jun 2021
Debate
No CONTRA argument yet.