61 Signaturer
Petitionen drogs tillbaka av initiativtagaren
Framställningen är riktad till: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wenn man kein Fernseher/Radio hat brauch man nicht zahlen.
Orsak
Jetzt MÜSSEN ALLE zahlen ob Sie ein Fernseher/Radio haben oder nicht!
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Debatt
Also, Fernsehen gehört nicht zum Grundbedürfnis der Bürger und die Zusatzkosten werden nicht übernommen vom Sozialamt für Bedürftige. Dieses Urteil steht ganz im Widerspruch zur Rundfunkzwangszahlung. Damit meine ich, zahlen JA zwangsweise für Grundsicherungsbezieher, die aufgrund der Umstellung auf DVB-T2 HD sich einen Receiver oder neuen Fernseher nicht leisten können. Dieser Leibeigenschaft muss eine Ende gesetzt werden. In den Gremien der Rundfunkanstalten sitzen Politiker mit Aufsichtssratposten u. somit gibt es niemals eine unabhäng. Entscheid. z. jetzigen Rundfunkstaatsvertr. mit NEIN
Inga KONTRA-argument än.