Gleichbehandlung der Desiderius-Erasmus-Stiftung – Schluss mit der politisch motivierten Blockade

Razlog za blokiranje

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: "Dieses Verhalten ist nicht nur politisch motiviert und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig – es stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat." "Eine parteinahe Stiftung dieser Partei von der Förderung auszuschließen, bedeutet nicht nur eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes[...]" "Die Bundesregierung beruft sich auf eine „laufende Prüfung“ – ohne nachvollziehbare oder rechtlich haltbare Begründung. --> Die Bundesregierung beruft sich auf die laufende Prüfung, ob die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann. Für die Finanzierung einer AfD nahen Stiftung ist das höchrelevant und rechtlich haltbar. Der Satz muss geändert oder gestrichen werden. Diese Aussage ist falsch: "Wer glaubt, legitime politische Akteure durch administrative oder haushaltspolitische Manöver ausschließen zu dürfen, verlässt den Boden der Verfassung.Die staatliche Blockade der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht nur politisch verwerflich – sie ist juristisch unhaltbar und demokratisch gefährlich." --> Die Nicht-Finanzierung ist weder verfassungsfeindlich, noch juristisch unhaltbar. Die aktuelle Gesetzteslage lässt dies zu. Der Satz muss gestrichen oder geändert werden.

Uredništvo openPetition je opozorilo pobudnika peticije na kršitev pogojev uporabe in mu dalo pet dni časa za popravek peticije. To se ni zgodilo, zato je bila peticija blokirana.

Besedilo peticije

Gleichbehandlung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – Schluss mit der politisch motivierten Blockade staatlicher Fördermittel!

****Plattform:** OpenPetition / Change.org
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Worum geht es?

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist die parteinahe Stiftung der Alternative für Deutschland (AfD) und erfüllt seit 2025 alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine institutionelle Förderung gemäß dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG).Trotz dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage verweigert die Bundesregierung bislang die Auszahlung der staatlich vorgesehenen Fördermittel. Dieses Verhalten ist nicht nur politisch motiviert und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig – es stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.Besonders brisant: Die AfD wurde vom Souverän – dem deutschen Volk – demokratisch gewählt und ist nach aktuellen Umfragen die stärkste politische Kraft in Deutschland. Eine parteinahe Stiftung dieser Partei von der Förderung auszuschließen, bedeutet nicht nur eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sondern auch eine faktische Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung vom demokratischen Willensbildungsprozess.
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**Was ist das Problem?**

Alle anderen parteinahen Stiftungen (z. B. Heinrich-Böll-, Konrad-Adenauer-, Rosa-Luxemburg-, Friedrich-Ebert-, Friedrich-Naumann-Stiftung) erhalten jährlich Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt.

Die DES wird trotz nachgewiesener Förderfähigkeit systematisch von dieser Finanzierung ausgeschlossen.

Es existiert

• keine gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder der DES.

• Die Bundesregierung beruft sich auf eine „laufende Prüfung“ – ohne nachvollziehbare oder rechtlich haltbare Begründung.

• Diese Blockade widerspricht zentralen Grundsätzen des Grundgesetzes:
• Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz)
• Artikel 21 GG (Chancengleichheit der Parteien)
• Artikel 20 GG (Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip)

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**Was sagt das Bundesverfassungsgericht?**

> „Parteinahe Stiftungen müssen bei der staatlichen Finanzierung gleichbehandelt werden. Politische Bewertung ist unzulässig.“>

– Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2023, Az. 2 BvE 3/19

Das Gericht verpflichtet den Staat ausdrücklich, die Stiftungsförderung an klare, verfassungsfeste Kriterien zu binden – nicht an politische Opportunität.
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**Ein Zitat mit Mahnung und historischer Tiefe:**

> „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“>

oft Bertolt Brecht zugeschrieben, tatsächlich aus dem Umfeld der Aufklärung und in verschiedenen historischen Freiheitsbewegungen verwendet.
Dieses Zitat mahnt: Demokratie lebt vom Pluralismus und vom fairen Umgang mit allen politischen Kräften, nicht von deren Ausgrenzung. Wenn der Staat beginnt, unliebsame Akteure selektiv zu benachteiligen, verletzt er seine eigene freiheitliche Grundlage. Gerade dann ist es Aufgabe der Bürger, auf Missstände aufmerksam zu machen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu drängen.
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**Unsere Forderungen:**

1. **Sofortige und rückwirkende Auszahlung der staatlichen Fördermittel an die Desiderius-Erasmus-Stiftung gemäß StiftFinG.**

2. **Verbindliche Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für ALLE parteinahen Stiftungen – ohne ideologische Vorfilterung.**

3. **Transparente parlamentarische Kontrolle über das Verhalten des Bundesinnenministeriums in dieser Frage.
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**Warum ist das wichtig?**

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt nicht vom Meinungskonsens, sondern von der rechtsstaatlich gesicherten Teilhabe aller demokratisch legitimierten Kräfte.Wer glaubt, legitime politische Akteure durch administrative oder haushaltspolitische Manöver ausschließen zu dürfen, verlässt den Boden der Verfassung.Die staatliche Blockade der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht nur politisch verwerflich – sie ist juristisch unhaltbar und demokratisch gefährlich.
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**Unterstütze diese Petition für Gleichbehandlung, Rechtsstaatlichkeit und eine offene politische Debattenkultur – unabhängig von Parteizugehörigkeit!**

Demokratie lebt von Disskussion, vom offenen Diskurs und von der Gleichbehandlung. Wer mit zweierlei Maß misst, beschädigt das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.

Unterzeichner dieser Petition bekennen sich zu den Grundwerten unserer Verfassung – einschließlich der Meinungsvielfalt und des Rechts auf gleiche Teilhabe.