Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Übertragung des Statusfeststellungsverfahrens an eine nicht beteiligte Institution

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, der Deutschen Rentenversicherung Bund das Statusfeststellungsverfahren hinsichtlich Sozialversicherungsstatus zu entziehen und auf eine neutrale, nicht beteiligte Institution zu übertragen

Reason

Eine neutrale Entscheidung kann nicht erfolgen, wenn die entscheidende Dienststelle zugleich Nutznießer der eigenen Entscheidung ist.Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in den letzten Jahren zunehmend auf den Status abhängiger Beschäftigung erkannt (2006: 20%,derzeit > 50%) und zwingt Auftraggeber wie Auftragnehmer in zeitaufwendige Sozialgerichtsverfahren, die wegen Überlastung der Justiz erst mit einem zeitlichen Verzug von mehreren Jahren geklärt werden können.Erkennbar wird hier unter Missachtung der gängigen Rechtsprechung versucht, Beitragseinnahmen ohne Leistungsanspruch im Nachhinein zu generieren und Präzedenzfälle auf Kosten der Allgemeinheit zu erschaffen ( Die Verfahrenskosten trägt in Sozialgerichtsverfahren i.d.R. der Staat, bei verlorenem Verfahren die Beitragszahler der Deutschen Rente Bund).Erschwerend kommt nach derzeitiger Rechtslage die sofortige Fälligkeit und die obligatorischen Säumniszuschläge festgesetzter fälliger Sozialabgaben vor gerichtlicher Klärung hinzu.

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