Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Übertragung des Statusfeststellungsverfahrens an eine nicht beteiligte Institution

Kampanjer er ikke offentlig
Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

30 Signaturer

Underskriftskampanjen er avsluttet

30 Signaturer

Underskriftskampanjen er avsluttet

  1. Startet 2018
  2. Samlingen er fullført
  3. Innsendt
  4. Dialog
  5. Ferdig

Dette er en nettkampanje des Deutschen Bundestags.

Søknad er adressert til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, der Deutschen Rentenversicherung Bund das Statusfeststellungsverfahren hinsichtlich Sozialversicherungsstatus zu entziehen und auf eine neutrale, nicht beteiligte Institution zu übertragen

Grunn

Eine neutrale Entscheidung kann nicht erfolgen, wenn die entscheidende Dienststelle zugleich Nutznießer der eigenen Entscheidung ist.Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in den letzten Jahren zunehmend auf den Status abhängiger Beschäftigung erkannt (2006: 20%,derzeit > 50%) und zwingt Auftraggeber wie Auftragnehmer in zeitaufwendige Sozialgerichtsverfahren, die wegen Überlastung der Justiz erst mit einem zeitlichen Verzug von mehreren Jahren geklärt werden können.Erkennbar wird hier unter Missachtung der gängigen Rechtsprechung versucht, Beitragseinnahmen ohne Leistungsanspruch im Nachhinein zu generieren und Präzedenzfälle auf Kosten der Allgemeinheit zu erschaffen ( Die Verfahrenskosten trägt in Sozialgerichtsverfahren i.d.R. der Staat, bei verlorenem Verfahren die Beitragszahler der Deutschen Rente Bund).Erschwerend kommt nach derzeitiger Rechtslage die sofortige Fälligkeit und die obligatorischen Säumniszuschläge festgesetzter fälliger Sozialabgaben vor gerichtlicher Klärung hinzu.

Del underskriftskampanjen

Bilde med QR-kode

avrivningslapp med QR-kode

nedlasting (PDF)

Informasjon om kampanjer

Underskriftskampanje startet: 11.07.2018
Innsamlingen avsluttes: 16.08.2018
Region: Deutschland
kategori:  

Bidra til å styrke samfunnsdeltakelsen. Vi ønsker å få dine bekymringer hørt samtidig som vi forblir uavhengige.

Markedsfør nå