Vetoomus on osoitettu: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Mit der Grundsteuer, vor allem auch durch die geplante Grundsteuerreform, werden Mieter in Städten und Ballungsräumen weiter mit hohen Mietkosten belastet. Sie müssen die Grundsteuer als Betriebskosten zahlen. Das ist nicht hinnehmbar! Deshalb muss die Grundsteuer gestrichen werden!
Begründung Die Grundsteuer ist eine Realsteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer. Wer die Immobilie vermietet, darf die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Hier zahlen die Mieter. Nach geltendem Recht hat der Vermieter die Möglichkeit, die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abzuwälzen. Das muss ein Ende haben. Wir fordern, deshalb die Abschaffung der Grundsteuer. Dafür braucht der Gesetzgeber nicht tätig werden, da nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die aktuelle Grundsteuer verfassungswidrig ist. Wer bezahlbaren Wohnraum will, der darf diesen nicht durch die Grundsteuer noch verteuern. Alles andere wäre absurd. Das Grundsteuergesetz stammt aus dem Jahr 1936 und atmet den Geist der Nazizeit.
