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Stadtrat Bingen am Rhein
Hebesatz von 1.200 Prozent für Nichtwohngrundstücke in Bingen zurücknehmen – gerechte, aufkommensneutrale Lösung schaffen
Mit dieser Petition fordern wir den Stadtrat Bingen sowie den Haupt- und Finanzausschuss dazu auf, den am 12. Juni 2025 beschlossenen Hebesatz von 1.200 Prozent für Nichtwohngrundstücke umgehend zu überprüfen und durch eine gerechtere Regelung zu ersetzen.
Die aktuelle Erhöhung betrifft nicht nur Gewerbebetriebe, sondern insbesondere auch Wohnungen in gemischt genutzten Gebäuden. Denn für Wohnraummieterinnen und -mieter, die über einem Laden, einer Praxis oder einem Handwerksbetrieb leben, kann die stark gestiegene Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt werden – mit spürbaren Auswirkungen auf die Mietkosten.
Viele dieser innerstädtischen, gemischt genutzten Grundstücke haben durch ihre Lage ohnehin einen hohen Immobilienwert und wurden durch die Grundsteuerreform nochmals deutlich höher bewertet. In Einzelfällen zahlen Eigentümer künftig das 10- bis 15-Fache der bisherigen Grundsteuer.
Der Gesetzgeber hat die Grundsteuerreform mit dem Ziel einer aufkommensneutralen Umsetzung beschlossen. Die Stadt Bingen jedoch nutzt sie derzeit zur dauerhaften Erhöhung ihrer Einnahmen um rund 1,5 Millionen Euro jährlich – zulasten vieler Bürgerinnen und Bürger.
Wir fordern:
- eine sofortige politische Neubewertung der Hebesatzentscheidung,
- die Rückkehr zu einer maßvollen, fairen und aufkommensneutralen Lösung,
- die aktive Einbindung der Betroffenen – Eigentümer wie Mieter.
Der Hebesatz ist nicht in Stein gemeißelt – er ist eine kommunalpolitische Entscheidung und kann jederzeit durch einen neuen Stadtratsbeschluss geändert werden.
Bingen braucht Gerechtigkeit statt Überbelastung – für Betriebe, Eigentümer und Mieter gleichermaßen!
Պատճառ
Die Entscheidung des Binger Stadtrats, den Hebesatz für Nichtwohngrundstücke auf 1.200 Prozent zu erhöhen, betrifft weit mehr Menschen, als es auf den ersten Blick scheint.
Nicht nur große Gewerbebetriebe sind betroffen – sondern vor allem kleine Läden, Familienbetriebe, Weingüter, Handwerksbetriebe und ganz besonders auch Mieterinnen und Mieter, die in gemischt genutzten Immobilien leben, also etwa über einem Geschäft oder einer Praxis.
Diese Menschen zahlen die Grundsteuer über die Nebenkosten mit – und viele wissen noch gar nicht, was da auf sie zukommt. In der Folge steigen Mietkosten, wirtschaftliche Existenzen geraten unter Druck, und das Leben in der Stadt wird für viele unbezahlbar.
Hinzu kommt: Die Grundsteuerreform war vom Gesetzgeber ausdrücklich als aufkommensneutral gedacht – also ohne zusätzliche Einnahmen für die Kommunen.
In Bingen aber nutzt die Stadt die Reform, um jährlich rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen – auf dem Rücken vieler Einzelner, die sich nicht wehren können.
Diese Petition ist wichtig, weil wir sagen:
📣 Politik muss sich an Zusagen und Maß halten!
📣 Belastung muss gerecht verteilt sein – nicht willkürlich!
📣 Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden können!
Der Stadtrat hat jederzeit die Möglichkeit, den Hebesatz neu zu beschließen – das ist gelebte Demokratie.
Diese Petition will den nötigen Druck erzeugen, damit dieses Thema nicht einfach ausgesessen wird, sondern im Rat erneut auf die Tagesordnung kommt – und dort im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden wird.
Wir fordern Gerechtigkeit statt Überbelastung – für Eigentümer, Betriebe und Mieter.
Mehr infos:
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx