Procesi i peticionit ka mbaruar
Kjo është një kërkesë në internet des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, für Kleinstkapitalgesellschaften einen konkret im Gesetz genannten Höchstbetrag in Höhe von 10 € für den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer, zur Hinterlegung des Jahresabschlusses beim Bundesanzeiger und für die Schreibauslagen bei der Mahnung zur Offenlegung durch das Bundesamt für Justiz einzuführen, wenn deren Umsatz 10.000 € nicht überschreitet.
arsye
1) Das Mindestkapital einer uG (haftungsbeschränkt) beträgt 100 €. Es steht in der Freiheit der uG, wirtschaftlich tätig zu sein oder auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zu verzichten.Die Kosten für die elektronische Hinterlegung beim Bundesanzeiger betragen ca. 35 € für die einmalige Entgegennahme einer elektronischen Datei und sind damit unverhältnismäßig hoch: Der Staat ordnet auf der einen Seite eine Offenlegungspflicht an, während auf der andern Seite sich der Staat aus Anlaß der Offenlegungspflicht bereichern will.Die Kosten für den IHK Beitrag (IHK Regensburg) belaufen sich auf 85 €, auch wenn die Gesellschaft nichts tut.Man kann das Problem dadurch lösen, daß der Beitrag etwa nach einer 1/10.000 Regelung gedeckelt wird:Ist der Umsatz von 10.000 € nicht erreicht, so kostet es jeweils 10 €. Ist der Umsatz von 10.000 € überschritten, so kostet es jeweils 1/10.000 des Umsatzes, bis eine bestimmte Höhe erreicht ist.2) Für die Aufforderung zur Offenlegung gilt das gleiche: Ein Großunternehmen zahlt die 103,50 € aus der Portokasse doch ist das für eine umsatzlose uG eine empfindliche Strafe: Für das Zusenden eines mit einem Serienbrief aus einer Datenbank zu erstellenden Schreiben genügen 10 € + Zustellkosten.