Handlungsaufforderung an die Brandenburger Landesregierung

Seit dem 17.12.2015 ist nun unmissverständlich bekannt, dass die rückwirkende Beitragserhebung im Land Brandenburg nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Ganz sicher betrifft das all jene Grundstücke, die vor dem 31.12.1999 an die öffentliche Anlage angeschlossen werden konnten.

Nun sind fast sieben Monate vergangen, sieben Monate in denen es keine landeseinheitlichen Handlungsempfehlungen des Innenministeriums gibt. Sieben Monate, in denen die Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten nicht aufgehoben worden sind, sondern versucht wird die Beschlüsse aus Karlsruhe zu umgehen. Sieben Monate die in keiner Weise zur Befriedung der Situation, bei den Betroffenen aber auch bei den kommunalen Aufgabenträgern, geführt haben.

Es muss erkannt werden, dass mit dem weitern Zuwarten, Verzögern und Verschleiern nur weitere kostenintensive Auseinandersetzungen provoziert werden. Das ist vollkommen unnötig und auch nicht verantwortungsvoll.

Leider wurden durch den Ministerpräsidenten wie auch durch das Innenministerium die Terminanfragen des Landesverbandes der Beitragsbetroffenen „Das WasserNetz“ immer wieder abgelehnt. Als Grund wurde neben der Verpflichtung zu anderen, wichtigeren Terminen angegeben, dass das Innenministerium nicht für den Dialog mit der Bevölkerung zuständig ist. Gegen diese Umgangsweise möchten wir hiermit unseren Protest und unsere Missbilligung ausdrücken. Umgehend fordern wir vom Brandenburger Innenministerium und der Landesregierung:

1. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen der jahrelangen verfassungswidrigen Beitragserhebungen

2. Eine umgehende, landeseinheitliche Handlungsvorschrift zum Umgang mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes und deren Auswirkungen

3. Die sofortige Aufforderung zur Erstattung der zu Unrecht eingezogenen Beiträge, auch für bestandskräftige Beitragsbescheide, damit keine erneute Spaltung der Betroffenen erfolgt.

4. Die Übernahme der Kosten für die verfassungswidrige Beitragsbescheidung, durch das Land Brandenburg

5. Eine zeitnahe, öffentliche, Bürgerinformation, zusammen mit der Landesregierung und dem Innenministerium