311 Podpisi
Zbiranje končano
Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg
Seit dem 17.12.2015 ist nun unmissverständlich bekannt, dass die rückwirkende Beitragserhebung im Land Brandenburg nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist.
Ganz sicher betrifft das all jene Grundstücke, die vor dem 31.12.1999 an die öffentliche Anlage angeschlossen werden konnten.
Nun sind fast sieben Monate vergangen, sieben Monate in denen es keine landeseinheitlichen Handlungsempfehlungen des Innenministeriums gibt. Sieben Monate, in denen die Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten nicht aufgehoben worden sind, sondern versucht wird die Beschlüsse aus Karlsruhe zu umgehen. Sieben Monate die in keiner Weise zur Befriedung der Situation, bei den Betroffenen aber auch bei den kommunalen Aufgabenträgern, geführt haben.
Es muss erkannt werden, dass mit dem weitern Zuwarten, Verzögern und Verschleiern nur weitere kostenintensive Auseinandersetzungen provoziert werden. Das ist vollkommen unnötig und auch nicht verantwortungsvoll.
Leider wurden durch den Ministerpräsidenten wie auch durch das Innenministerium die Terminanfragen des Landesverbandes der Beitragsbetroffenen „Das WasserNetz“ immer wieder abgelehnt. Als Grund wurde neben der Verpflichtung zu anderen, wichtigeren Terminen angegeben, dass das Innenministerium nicht für den Dialog mit der Bevölkerung zuständig ist. Gegen diese Umgangsweise möchten wir hiermit unseren Protest und unsere Missbilligung ausdrücken. Umgehend fordern wir vom Brandenburger Innenministerium und der Landesregierung:
Eine Entschuldigung bei den Betroffenen der jahrelangen verfassungswidrigen Beitragserhebungen
Eine umgehende, landeseinheitliche Handlungsvorschrift zum Umgang mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes und deren Auswirkungen
Die sofortige Aufforderung zur Erstattung der zu Unrecht eingezogenen Beiträge, auch für bestandskräftige Beitragsbescheide, damit keine erneute Spaltung der Betroffenen erfolgt.
Die Übernahme der Kosten für die verfassungswidrige Beitragsbescheidung, durch das Land Brandenburg
Eine zeitnahe, öffentliche, Bürgerinformation, zusammen mit der Landesregierung und dem Innenministerium
razlog
Bitte unterstützen Sie unser Anliegen. Es geht um Abgabengerechtigkeit im Land Brandenburg, um die Herstellung verfassungskonformer Zustände. Leider wird die jetzige Situation nicht zum Anlass genommen, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen. Mit jeder einzelnen Unterschrift steigt der Druck auf die Landespolitik endlich zu handeln!
Povezava do peticije
Listek za trganje s kodo QR
Prenesi (PDF)Informacije o peticiji
Peticija se je začela:
21. 06. 2016
Konec peticije:
20. 09. 2016
Regiji:
Brandenburg
kategorijo:
Civilne pravice
-
Die Petition wurde Online eingereicht
ob 2016921 -
Änderungen an der Petition
ob 201689