Migration

#Hiergeblieben - Bleibegesetze humanisieren für gut Integrierte

Petition richtet sich an
Bundesregierung
150 Unterstützende 150 in Deutschland

Sammlung beendet

150 Unterstützende 150 in Deutschland

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Liebe Mitmenschen.

1.) Immer noch werden Frauen, Mütter, Kinder, Jugendliche, Männer, Väter, Großmütter und Großväter aus Deutschland abgeschoben, aus ihren sozialen Bindungen gerissen, obwohl sie vielfach seit Jahrzehnten hier leben.

Kürzlich wurde ein Großeltern-Paar nach 28 Jahren in Deutschland nach Kosovo abgeschoben und damit von ihren Kindern und Enkeln getrennt, obwohl der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert ist. 

Aktuelles Beispiel: Seit 5 Jahren arbeitet Leyla Lacin bei dem ambulanten Pflegedienst. Mit ihrer Mutter Meryem lebt sie seit 2011 in Kassel. Beide sind tief in der Stadt verwurzelt. Die Behörde verweigert Leyla die Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, so daß der Arbeitgeber ihr kündigen muß. siehe openpetition.de "Leyla, wir brauchen dich"

Fall von heute, 26.2.2021 vom Hessischen Flüchtlingsrat:

Omar F. – bestens integriert

"Erstmals ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte, und im Abschiebeknast in Darmstadt inhaftiert. Am Mittwoch wurde er dann per Linienflug über Doha nach Mogadischu abgeschoben.

Omar F. arbeitete seit drei Jahren in Vollzeit als Maschinenführer bei einem Recyclingbetrieb, war sehr geschätzt bei Vorgesetzten und Kollegen. Manuel Götz, der Chef des Abgeschobenen, schildert die Stimmung in der Firma: „Wir sind hier im Betrieb alle völlig schockiert. Wir setzen alles daran, dass Omar wieder nach Deutschland kommen kann, würden sogar das Ticket bezahlen“. Auch in der Nachbarschaft war er beliebt, half seiner Vermieterin im Garten. Er hatte sich erfolgreich eine neue Existenz aufgebaut, lebte in einer eigenen Wohnung, hatte den Führerschein gemacht und ein Auto gekauft, war ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Das alles wurde jetzt durch die Abschiebung zunichtegemacht.

Abgeschoben, kurz bevor er die Aufenthaltserlaubnis bekommen hätte

Omar F. kam im November 2013 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, der im Jahr 2017 abgelehnt wurde. Die Klage dagegen wurde im März 2020 abgewiesen.

In wenigen Wochen hätte er Anspruch auf eine Beschäftigungsduldung gehabt, die ihn vor Abschiebung geschützt hätte – anscheinend wollte man hier seitens der Behörden in letzter Minute noch Fakten schaffen“, vermutete Scherenberg. „Es ist doch völlig absurd, jemanden, der fast acht Jahre in Deutschland lebt, hervorragend integriert ist und seit Jahren in Vollzeit arbeitet, abzuschieben, kurz bevor er von den Regelungen profitieren kann, die extra für Menschen wie ihn gemacht wurden.>> Zitat Ende

Sie gehen in den Kindergarten, in die Schule, sie machen eine Ausbildung oder haben sie erfolgreich absolviert, sie studieren, erwerbs-arbeiten, kümmern sich vielfach un_bezahlt um andere.

Sie leben hier verwurzelt, sind gut integriert, leben ein friedliches Miteinander und wirken für das Gemeinwohl. Jeden Tag.

Viele sind in BRD geboren, Deutschland ist ihre Heimat.

2.) Und dann gibt es viele, die vielleicht erst vor einigen Jahren mit all ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und Ambitionen für ein besseres Leben nach Deutschland gekommen sind, die deutsche Sprache gelernt haben, sich hier gut integriert haben, zur Schule gehen, Ausbildungen machen, erwerbsarbeiten, sich in Vereinen engagieren und und und - oder sich gut integrieren wollen und (noch) durch vielerlei gesetzliche Vorgaben systematisch daran gehindert werden.

Auch sie haben Freunde gefunden, Arbeitgeber und Kollegen, Familienanschluß und vielerlei solidarische Unterstützung aus der deutschen Bevölkerung erfahren, was für alle Seiten menschliches Wachstum fördert.

"Ein Mensch wird Mensch durch andere Menschen."

Auch diese Menschen werden durch zahlreiche Sondergesetze in einem permanenten psychischen Alarmzustand gehalten, immer in Angst davor, daß der Aufenthalt durch staatliche Vorgaben beendet wird, sie sogar in Abschiebehaft müssen, sie abgeschoben werden zurück in genau die Zustände, aus denen sie vormals geflüchtet oder immigriert sind.

Begründung

All das bedeutet tägliches tiefgehendes Leid der Direkt-Betroffenen und auch Leid für das Umfeld. Dieses menschliche Leid verursacht zudem immense Kosten, da die entsprechende Maschinerie viele Steuergelder braucht zur Aufrechterhaltung dieses Leids. Dieses Leid ist "Normalität", das wir als demokratische Gesellschaft nicht als normal akzeptieren dürfen.

Darum sollen die menschlichen Ressourcen auf allen Seiten FÜR die Humanisierung und Entrümpelung der betreffenden Gesetze und Vorgaben eingesetzt werden können, befreit werden, anstatt sich an unmenschlichen und in sich gewaltvollen Strukturen zu erschöpfen, zu erkranken, zu verzweifeln, zu verelenden oder abzustumpfen. Denn dies schadet Uns Allen zutiefst.

 Dies zu verwirklichen ist gelebte Demokratie.

 Informationen zu aktuellen Gesetzgebungen und Vorgehensweisen erhalten Interessierte beispielsweise auf den Info-Seiten der Flüchtlingsräte ihres jeweiligen Bundeslandes.

Gesetze und Vorschriften sind von Menschen geMacht und können von Menschen verändert werden. 

Darum bitte ich alle, diese Petition mitzuzeichnen, damit die Gesetze so verändert werden, daß Aufenthaltssicherheit und damit Leben-ohne-Angst die Regel wird und Abschiebungen nur im begründeten Ausnahmefall stattfinden dürfen.

Forderung: Die Gesetze sollen so verändert werden, daß Aufenthaltssicherheit und damit Leben-ohne-Angst die Regel wird und Abschiebungen nur im begründeten Ausnahmefall stattfinden dürfen. Dafür bedarf es die entsprechenden "Entschlackungen" von Sondergesetzen und generell eine Humanisierung des Aufenthaltsrechts im Sinne der Menschenrechtskonvention. ES IST GENUG FÜR ALLE DA. Die Unteilbarkeit von Menschenrechten sollte insbesondere in BRD gelten. Auch angesichts der immensen Herausforderungen durch den industriemenschengemachten Klimanotstand sollen alle ihre Fähigkeiten, ihr Wissen und ihre Kenntnisse einbringen können, anstatt weiterhin systematisch daran gehindert zu werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, marita blessing aus delmenhorst
Frage an den Initiator

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Neuigkeiten

  • liebe leute*.
    die petition habe ich eingereicht und vom petitionsausschuss nachricht erhalten, daß sie mit ähnlichen petitionen zusammen verhandelt wird. durch die neue bundesregierung gibt es ja einige hoffnung, daß sich bleiberechte humanisieren.
    viele grüsse und wir bleiben dran!
    marita

  • Liebe Unterstützende der petition.
    Da die gesammelten Unterstützenden- Unterschriften ihre sammelgrenze erreicht zu haben scheint und der koalitionsvertrag und die ausrichtung von teilen der neuen bundesregierung einige siemutigende anhaltspunkte zur humanisierung des aufenthaltsrechts zu beinhalten scheint, habe ich die petition nunmehr eingereicht und schließe diese petition hiermit.
    das ist klar: wir müssen weiter dranbleiben! petitionen sind eine gute möglichkeit, solidarität im all-tag die basis.
    ich wünsche Uns Allen* weiterhin alles Liebe, Kraft und Mut. und auf wiederlesen/-hören/-sehen irgendwann.
    Eine andere Welt ist möglich - Es ist Genug für alle da!
    und hier noch ein buchtipp: "Vertrauen, Kraft und Widerstand - Texte und Reden... weiter

  • Liebe Solidarische - bitte auch weiterverbreiten:

    Einladung zum Auftakttreffen des bundesweiten Netzwerks Bleiberecht statt Abschiebung

    Liebe Interessierte, liebe Unterstützer*innen,

    seit mehr als zwei Jahren trifft sich eine Gruppe aus verschiedenen Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF und den Jugendlichen ohne Grenzen JoG zum Thema Bleiberecht statt Abschiebung. Entstanden ist eine Website unter www.bleiberechtstattabschiebung.de, auf der einerseits möglichst viele mehrsprachige Informationen zu den bestehenden Bleiberechtsregelungen gebündelt werden und die andererseits als Plattform fungieren soll für die Forderungen von Menschen, die von Duldung und Abschiebung betroffen oder bedroht... weiter

Noch kein PRO Argument.

Ich hoffe nicht, dass die Gesetze geändert werden. Jeder hat die Möglichkeit nach Deutschland einzuwandern: man muss eine entsprechende Ausbildung haben und sich, bis man hier einen Job gefunden hat, selbst unterhalten und für alles allein aufkommen. Genau das wollen oder können die Tausenden von Asylbewerber nicht, nein, sie versuchen den Weg über den voll allimentierten Asylantrag. Das Pech ist nur: wenn der ablehnt ist, müssen sie ausreisen oder werden abgeschoben. Und diese Leute, die sich seit Jahren erfolglos durch die Instanzen klagen, sollen jetzt ein Bleiberecht bekommen? NEIN!!!

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