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Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat mögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschließen, dass sämtliche Bundes- und Landesminister, die Parteivorstände der in Bundestag und Landesparlamenten vertretenen Parteien, die Leiter der Geheimdienste, die Polizeipräsidenten und alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder nicht länger an deutsches Recht gebunden sind, wenn sie eine "innere Pflicht zum Handeln" fühlen. Um ihre neue Stellung zu untersteichen, soll ihr bisheriger Titel wahlweise mit dem Zusatz "von Gottes Gnaden" oder "aus der Mitte der Gesellschaft" versehen werden (z.B. Bundesminister von Gottes Gnaden, SPD-Parteivorsitzender aus der Mitte der Gesellschaft).
Uzasadnienie
Die Anregung des Gesetzes stammt von Bundesinnenminister a.D. / Bundesverbraucherschutzminister a.D. Hans-Peter Friedrich. Sie sollte parteiübergreifend diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass Winkeladvokaten und Rechtspositivisten dem Ansehen unseres Landes, der CSU und der Menschheit insgesamt schaden.
Wie die vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich schonungslos aufgeklärte sogenannte NSA-Affäre gezeigt hat, gilt auf deutschem Boden schon seit einigen Jahren nicht immer deutsches Recht. Man kann also davon sprechen, dass Friedrichs Vorschlag bereits gute Verfassungstradition besitzt.
Nach dem alten römischen Rechtsprinzip der bona fides ist davon auszugehen, dass Verfassungsorgane, Parteifunktionäre und andere Amtsträger die durch das Gesetz legitimierten Sonderrechte nicht missbrauchen werden. Insofern sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen solchen Gesetzesentwurf Ausgeburt weltfremder und pflichtvergessener Rechtspositivisten.
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Debata
Die Ironie dieser Petition ist einfach herrlich! Allerdings habe ich Bedenken die Petition zu unterschreiben - die geballte Inkompetenz im Bundestag könnte die Ironie der Petion am Ende gar nicht verstehen und tatsächlich das erwähnte Gesetzt beschliessen.
Nie ma jeszcze argumentu PRZECIW
