Die Anregung des Gesetzes stammt von Bundesinnenminister a.D. / Bundesverbraucherschutzminister a.D. Hans-Peter Friedrich. Sie sollte parteiübergreifend diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass Winkeladvokaten und Rechtspositivisten dem Ansehen unseres Landes, der CSU und der Menschheit insgesamt schaden.

Wie die vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich schonungslos aufgeklärte sogenannte NSA-Affäre gezeigt hat, gilt auf deutschem Boden schon seit einigen Jahren nicht immer deutsches Recht. Man kann also davon sprechen, dass Friedrichs Vorschlag bereits gute Verfassungstradition besitzt.

Nach dem alten römischen Rechtsprinzip der bona fides ist davon auszugehen, dass Verfassungsorgane, Parteifunktionäre und andere Amtsträger die durch das Gesetz legitimierten Sonderrechte nicht missbrauchen werden. Insofern sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen solchen Gesetzesentwurf Ausgeburt weltfremder und pflichtvergessener Rechtspositivisten.