Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Ermöglichung eines Individualbeschwerdeverfahrens bei Menschenrechtsverletzungen, auch für wsk-Menschenrechte.
Begründung
Die Länder müssen ihre Bemühungen, die Armut und den Hunger in der Welt zu bekämpfen, mehr forcieren.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 3-17-11-01-030501Internationale Verträge und Abkommen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird die schnelle Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gefordert.
Das Zusatzprotokoll sehe bei Verletzungen der im Internationalen Pakt verankerten
Rechte nun die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens vor. Die Länder
müssten ihre Bemühungen, die Armut und den Hunger in der Welt zu bekämpfen,
mehr forcieren.
Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
veröffentlichte... weiter
Debatte
Dieses Individual-Beschwerdeverfahren, das die bürgerlichen, politischen Menschenrechte haben, soll nun auch für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte möglich werden. Die Länder hatten Zeit, sich darauf einzustellen. Das Zusatzprotokoll tritt dann in Kraft, sobald es von 10 Staaten ratifiziert wurde.
Noch kein CONTRA Argument.