Regiune: Germania

Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zwischen EU und anderen Staaten

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Deutschen Bundestag

1.327 Semnături

Petiția este respinsă.

1.327 Semnături

Petiția este respinsă.

  1. A început 2014
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das geplante „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) zwischen der EU und den mit verhandelnden Staaten auszusprechen.Der Bundestag möge darüber hinaus die Bundesregierung auffordern, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der Europäischen Union und den weiteren verhandelnden Staaten auszusprechen.

motive

Bei den Verhandlungen zu TiSA geht es vereinfacht ausgedrückt um eine weitere Liberalisierung (noch größere Öffnung) der Märkte der Vertragspartner. Es sollen dabei neue Standards im Handel mit Dienstleistungen festgelegt werden. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung, Kultur und Gesundheit ist problematisch. Weitere Bestandteile der Verhandlungen sind die Liberalisierung finanzieller Dienstleistungen, digitaler Handel, Telekommunikation und Postdienstleistungen sowie die Bereiche Energie und Umwelt.- TiSA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Durch die geplanten Maßnahme werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.- TiSA öffnet weitgehenden Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und anderen lebenswichtigen öffentliche Dienstleistungen zu machen.- „TiSA“ ist ein direkter unverhohlener Angriff auf das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl: Zu keinem Zeitpunkt kann sichergestellt werden, dass ausländische Investoren die öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Ziele respektieren oder gar fördern werden. - "TiSA" soll im geheimen verhandelt werden:Die EU hatte im Vorfeld auf eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck forciert. Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben es der Allgemeinheit unmöglich gemacht, sich über „TiSA“ zu informieren. Daher fordern wir die Verhandlungen sofort auszusetzen, bis dies korrigiert wird. TiSA darf keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern muss die Entscheidung hierüber den lokalen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung überlassen.

Link către petiție

Imagine cu cod QR

Fișă detașabilă cu cod QR

Descarca (PDF)

Informații privind petiția

Petiția a început: 13.03.2014
Petiția se încheie: 22.04.2014
Regiune: Germania
categorie:

știri

  • Pet 1-18-09-741-006595 Internationale Wirtschaftsbeziehungen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung gegen das
    Plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zwischen der Europäischen Union und
    den mitverhandelnden Staaten ausspricht.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 1.327 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor. Zudem gingen
    weitere sachgleiche Petitionen ein. Sie werden aufgrund der inhaltlichen
    Übereinstimmung einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt.... mai departe

  • pe 08.06.2017

Niciun argument PRO încă.

Niciun argument CONTRA încă.

Ajutați la consolidarea participării cetățenilor. Dorim să vă facem auzite preocupările, rămânând în același timp independenți.

Promovați acum