Region: Germany
Family

Ja zu: Unterhaltsvorschuss für alle Kinder in Deutschland / Nein zu: Kinderarmut

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

86 signatures

The petition is denied.

86 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 16 Jun 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Petition is addressed to: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Ich verlange Unterhaltsvorschuss für alle Kinder, egal ob ein alleinerziehender Elternteil wieder heiratet oder nicht, da es nichts an der Situation des Kindes ändert!

Reason

In Deutschland haben Kinder von alleinerziehenden Müttern oder Vätern Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, wenn der Mindestunterhalt beim anderen Elternteil nicht gesichert ist. Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht jedoch nicht, wenn der antragstellende Elternteil erneut verheiratet ist.

Warum hat nicht jedes Kind das gleiche Recht auf Unterhaltsvorschuss? Wenn man heiratet, bekommt der alleinerziehende Elternteil keinen Unterhaltsvorschuss mehr, was sich natürlich auf die finanzielle Situation auswirkt. Wo ist da die Gleichberechtigung? Es kann nicht sein, dass ein Kind keine Unterstützung mehr erhält, weil man heiratet! Warum soll der Ehepartner finanziell dafür aufkommen, während der unterhaltspflichte Elternteil sich quasi zur Ruhe setzen kann. Bei einer Heirat werden keine Verwandtschaftsverhältnisse zwischen einem Kind und dem Ehepartner erzeugt, daher hat dieser auch keine Verpflichtungen gegenüber dem Kind. Rechtlich gesehen ist die Regelung mit der Heirat daher nicht legal, da Ungleichberechtigung geschaffen und somit Kinderarmut weiter forciert wird. Eine entsprechende Massenklage würde Abhilfe schaffen.

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Petition details

Petition started: 09/05/2020
Petition ends: 12/04/2020
Region: Germany
Topic: Family

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat das Anliegen der Petition aufgrund einer sachgleichen Eingabe bereits früher geprüft und schickt das Ergebnis in der als Anlage beigefügten Begründung.
    Der Forderung der Petition konnte nicht entsprochen werden.

    Freundliche Grüße
    das openPetition Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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