Jens Spahn muss auf seine Privilegien verzichten

Grund der Sperrung

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Text der Petition

Wir fordern Jens Spahn auf, als Konsequenz aus der Leihmutterschafts-Affäre und der andauernden Debatte um die Maskenbeschaffung während seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister vollständig auf sein Bundestagsmandat sowie alle damit verbundenen Privilegien zu verzichten – einschließlich Diäten, Kostenpauschale und weiterer Anwartschaften auf Altersentschädigung.

Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit öffentlich gegen Leihmutterschaft positioniert, während seine eigene Partei, die CDU, auf ihrem Parteitag im Februar 2026 ein Verbot von Leihmutterschaft – auch in altruistischer Form – bekräftigt hat.
Im Juli 2026 wurde bekannt, dass Spahn und sein Ehemann über eine kommerzielle Leihmutter in den USA Vater eines Kindes geworden sind. Wer eine politische Linie mitträgt und öffentlich vertritt, dann aber privat genau das Gegenteil tut, handelt heuchlerisch. Das ist keine Privatsache, wenn die eigene Partei diese Position aktiv als politisches Programm vorantreibt. Es ist Doppelmoral in Reinform: Verbote fordern, die man selbst nicht einzuhalten bereit ist.

Nach wachsendem öffentlichen und parteiinternen Druck trat Spahn am 18. Juli 2026 als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Ein Rücktritt vom Amt, ohne echte persönliche Konsequenz. Sein Bundestagsmandat, seine monatlichen Diäten von rund 11.833 Euro brutto, die steuerfreie Kostenpauschale von etwa 5.467 Euro sowie sein weiter wachsender Anspruch auf Altersentschädigung bleiben unangetastet.
Das ist keine Verantwortungsübernahme, das ist Ämtertausch bei vollem Fortbezug aller Privilegien.

Zusätzlich steht Spahn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie in der Kritik. Der Bundesrechnungshof beziffert den bereits entstandenen Schaden auf über 500 Millionen Euro, mit laufenden Gerichtsverfahren, deren Streitwert sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen kann. Auch hier: bislang keine spürbare persönliche Konsequenz.
Wer öffentlich Anstand einfordert und predigt, und dann selbst danach handelt, wie es ihm gerade passt, verliert die moralische Legitimation, andere an Regeln zu binden, die für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.

Wir fordern einen vollständigen, freiwilligen Verzicht auf Mandat und alle damit verbundenen finanziellen Privilegien, als das Mindeste an Konsequenz, das Anstand in diesem Fall verlangt.