• Von: Deutscher-Journalisten Verband
  • An: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ...
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 750 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Journalisten vor Überwachung schützen, Informantenschutz sichern

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1. Wirksame Kontrolle der Geheimdienste ohne Rücksicht auf diplomatische Interessen
2. Lückenlose Aufklärung aller Vorgänge
3. Verankerung von Pressefreiheit und Informantenschutz innerhalb der Datenschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene und im Anti-Spy-Abkommen
4. Gesetzlichen Schutz für Whistleblower

Begründung:

Die in den vergangenen Monaten bekannt gewordene massenhafte Ausspähung – insbesondere durch britische und US-amerikanische Geheimdienste – zeigt, dass der Einsatz von Überwachungstechnologie nicht nur elementare Freiheits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Informantenschutz und die Pressefreiheit bedroht.

Für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist es unabdingbar, dass ihre Informanten geschützt bleiben. Wenn Gespräche mitgeschnitten, E-Mails und digitale Recherchen gespeichert werden, kann kein Journalist, der per Internet oder Telefon recherchiert, seinen Informanten absolute Vertraulichkeit und Quellenschutz garantieren.

Dass die Geheimdienste in ihrem Überwachungswahn offenbar keine Grenzen kennen, ist dabei ebenso skandalös wie die offensichtliche Untätigkeit der Bundesregierung. Um die Anti-Terror-Begründung der Geheimdienste für ihre Massenüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, musste erst bekannt werden, dass auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Journalisten sind keine Terroristen. Sie sind das Korrektiv in der Demokratie.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin , 04.11.2013 (aktiv bis 03.05.2014)


Neuigkeiten

Änderung der Laufzeit aufgrund der verzögerten Regierungsbildung sowie der zwischenzeitlich möglichen Bewertung des Koalitionsvertrags des DJV im Hinblick auf die o.g. Interessen. Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: WER JOURNALISTEN UND WHISTELBLOWER AUSPIONIERT UND KRIMINALISIERT (USA-NSA); DER ZERSTÖRT BEWUßT DEMOKRATIE; MENSCHENRECHTE UND RECHTSSTAAT !!! WER FÜR SEINE SICHERHEIT (NUR FÜR DIE MACHTELITEN) DIE FREIHEIT OPFERT- WIRD A L L E S VERLIEREN !!! SCHÜTZT ...

Noch kein CONTRA Argument.
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Petitionsverlauf

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