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An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und insbesondere die künftige Bundesregierung
- Wirksame Kontrolle der Geheimdienste ohne Rücksicht auf diplomatische Interessen
- Lückenlose Aufklärung aller Vorgänge
- Verankerung von Pressefreiheit und Informantenschutz innerhalb der Datenschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene und im Anti-Spy-Abkommen
- Gesetzlichen Schutz für Whistleblower
Себеп
Die in den vergangenen Monaten bekannt gewordene massenhafte Ausspähung – insbesondere durch britische und US-amerikanische Geheimdienste – zeigt, dass der Einsatz von Überwachungstechnologie nicht nur elementare Freiheits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Informantenschutz und die Pressefreiheit bedroht.
Für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist es unabdingbar, dass ihre Informanten geschützt bleiben. Wenn Gespräche mitgeschnitten, E-Mails und digitale Recherchen gespeichert werden, kann kein Journalist, der per Internet oder Telefon recherchiert, seinen Informanten absolute Vertraulichkeit und Quellenschutz garantieren.
Dass die Geheimdienste in ihrem Überwachungswahn offenbar keine Grenzen kennen, ist dabei ebenso skandalös wie die offensichtliche Untätigkeit der Bundesregierung. Um die Anti-Terror-Begründung der Geheimdienste für ihre Massenüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, musste erst bekannt werden, dass auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.
Journalisten sind keine Terroristen. Sie sind das Korrektiv in der Demokratie.
