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Välispoliitika

Kein militärisches Eingreifen Deutschlands in Syrien

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Bundestag und Bundesregierung
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  1. Algatatud 2015
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Der Weg zum Weltfrieden ist in einer Weise bedroht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Verschiedene Gruppen von Terroristen sind dabei, die "westliche Welt" in eine Panik-Reaktion zu stürzen, durch die eben diese Terroristen ihre Ziele auf einfachstem Wege erreichen: Sie bringen uns, die europäische Bevölkerung, dazu unsere Werte zu verraten und über Bord zu werfen. Wehret den Anfängen! Machen wir, machen Sie, liebe Bundeskanzlerin, Minister und Abgeordnete nicht länger mit! Autorisieren Sie keinerlei militärisches Eingreifen Deutschlands in Syrien!

Selgitus

Das Recht auf Selbstverteidigung ist, individuell wie kollektiv, ein wichtiges Recht. Würde Deutschland sich selbst verteidigen oder einem befreundeten Staat Nothilfe leisten, wenn es im Syrienkonflikt militärisch eingriffe? Gegen wen denn?! Die Angreifer sind Terroristen, die als solche bekämpft werden müssen. Die Lage in Syrien ist unübersichtlich, wer leidet, sind die Zivilisten. Die Terroristen sitzen derweil in Schlupflöchern, wahrscheinlich näher bei uns als bei den Bomben in Syrien. Wenn wir uns unter diesen Umständen militärisch engagieren, beginnen wir den Krieg und die Terroristen haben gewonnen. Sie werden unter Furcht und Panik wunderbar operieren können. Sie werden nach und nach unsere freiheitlich rechtsstaatlichen Werte aushebeln, indem wir uns an Ausnahmezustand, Militär im Inland und Außerkraftsetzung von Grundrechten gewöhnen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wie keine zweite Verfassung steht das Grundgesetz für diesen Kern überkultureller menschlicher Werte. Dazu gehört, den Schutz der physischen und psychischen Integrität aller Menschen in die Pflicht der Staatsgewalt zu stellen. Lasst uns JETZT Stopp sagen!

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