• Von: Nadine Zimmer (Bürgerinitiative Bruchsal ... mehr
  • An: Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick ...
  • Region: Bruchsal mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 384 Unterstützer
    285 in Bruchsal
    Sammlung abgeschlossen

Kein Neubau von 2 Groß-Asylunterkünften in Bruchsal / Untergrombach und den Eingemeindungen!

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Worum geht es uns:

Am 03.05.2016 wurde der Beschluss vom Gemeinderat gefasst, in Bruchsal Standort Fuchsloch zwei Gemeinschaftsunterkünfte für 350 Flüchlinge und in Untergrombach Standort Walkartswiesen eine Gemeinschaftsunterkunft für 175 Flüchtlinge zu errichten. Die geplanten überdimensionalen Gebäude werden für 20 Jahre fest gebaut. Werden sie in einigen Jahren nicht mehr benötigt - was angesichts der Tatsache, dass bundesweit eine deutliche Überkapazität besteht - zu erwarten ist, können sie nicht einfach zurückgebaut werden.

Von solch hohen Unterbringungszahlen werden wir alle früher oder später unmittelbar und mittelbar betroffen sein. Wir gehen davon aus, dass gewünscht ist, dass viele diese Menschen langfristig bei uns bleiben sollen. Auch deswegen weil die Behörden nur wenige abgelehnte Asylbewerber abschieben. Laut dem Masterplan-Asyl werden für den Landkreis Karlsruhe bereits im Jahr 2017 weitere 4000 Flüchtlinge dazu kommen. Man kann sich denken, dass diese auf die gleiche Art zu geteilt werden. Als Bürger bekommen wir das teilweise nur mit viel Glück mit.

Deshalb haben wir uns zusammen geschlossen um mit Ihrer Unterstützung die Bürgerinteressen in diesen Entscheidungsprozess einzubringen. Jetzt und in Zukunft. Wir sind es, die mit den getroffenen Entscheidungen von 'oben' sehr lange leben und evtl. Fehlentscheidungen ausbaden müssen.

Wir (Bruchsal, Untergrombach, Obergrombach, Büchenau, Heidelsheim und Helmsheim) sind gegen den Bau dieser und weiterer Gemeinschaftsunterkünfte und die Art und Weise, wie wir Bürger diese einschneidenden Entscheidungen präsentiert bekommen. Als Bürger wurden wir lediglich im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltungen informiert – sofern man überhaupt Kenntnis von dieser Veranstaltung hatte. Akzeptanz und Integration kann so nicht funktionieren!!!

Der Standort Walkartswiesen wurde vom Landrat Karlsruhe vorgeschlagen. Ohne in Betrachtziehung weiterer Standorte, wurde beschlossen genau dorthin die Gemeinschaftsunterkunft zu bauen. Alternative Standorte wurden mit wenig überzeugenden Gegenargumenten abgelehnt und auf der Bürgerinformationsveranstaltung präsentiert. Selbst die Gemeinde / Ortschaftsräte bekamen nicht mehrere Optionen zur Auswahl und Mit-Diskussion, sondern mussten über den jeweils einzigen Standort mit "Ja / Nein" abstimmen - einer der Ortschaftsräte hat hier schon einen Verfahrensfehler vermutet. Die eigentliche Festlegung der Standorte erfolgte durch die Verwaltung Bruchsal, völlig intransparent und im Geheimen. Die in einer Bürgerinformationsveranstaltung nur teilweise genannten Auswahlkriterien für die Standorte waren teilweise an den Haaren herbeigezogen und nicht nachvollziehbar. So wurde z.B. ein Standort, der weit genug von Unter- und Obergrombach entfernt war, um die Sicherheit der Anwohner zumindest etwas besser zu gewährleisten, mit dem einzigen Grund "zu weit weg von der Wohnbebauung" von der Verwaltung ausgeschlossen.

Begründung:

Wir wollen …

… keine sozialen Brennpunkte (Ghettos) auch nicht für 'nur' 20 Jahre! Weder in Bruchsal noch in den Eingemeindungen. Die 'politisch' verfolgten Flüchtlinge, die kommen und denen Asyl gewährt wird, sollen eine reale Chance haben hier, für die Zeit ihrer Asylgewährung, ein integriertes Leben führen zu können!

… die Natur erhalten. Beide Gebiete stellen Ausgleichsflächen da und müssen erhalten bleiben. Sowohl in Bruchsal als auch in Untergrombach sollen die Gebäude auf landwirtschaftlich wertvollen Flächen errichtet werden, die vielen Pflanzen- und Tierarten darunter auch gefährdete Arten Lebensraum bieten.

… Mitbestimmen was mit unseren Steuergeldern passiert und künftig mehr eingebunden werden. Es sollte so sein, dass unsere Bürgermeisterin sowie die Damen und Herren Orts- und Gemeinderäte die Interessen Ihrer Bürger – von denen Sie gewählt wurden - vertreten und einbeziehen. Statt dessen werden die Entscheidungen von oben herab getroffen. Es gibt keinen Dialog auf Augenhöhe. Zu lange haben wir hier blind vertraut!

… den sofortigen Stopp der Eilentscheidungen. Derart einschneidende Entscheidungen in die Sozialgefüge der Stadt Bruchsal und den Eingemeindungen müssen wohl durchdacht sein. Es bedarf Zeit für eine konstruktive Auseinandersetzung, Zeit für das Abwägen von Für und Wieder von Lösungsansätzen.
Direktes Einbinden der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess. Bei einem solch sensiblen Thema sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürgerschaft aktiv und gleichberechtigt in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wird.

… ein durchdachtes und annehmbares Sicherheitskonzept, das in Zukunft die Sicherheit in Bruchsal und den Eingemeindungen garantiert, solange von der Regierung keine vernünftige Flüchtlingspolitik umgesetzt wird. Die Bürgermeisterin ist der Meinung, dass die Flüchtlinge vor uns geschützt werden müssen, nur weil wir sagen was wir nicht möchten. Es ist bereits Fakt, dass es umgekehrt ist. Flüchtlinge ja – Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle – nein!
Aktuell sind nur 72 Beamte im Einsatz (Freie Demokraten FDP
Ortsverband Bruchsal
www.fdp-bruchsal.de
Pressemitteilung vom 7. September 2016). Aussagen der Polizei wie ‚da können wir nicht machen, Flüchtlingsunterkünfte sind für uns rechtsfreier Raum’ machen Angst (Bericht der NRZ vom 30.06.2016).
Das Landratsamt will nur deswegen große Unterkünfte bauen, weil diese einfacher und kostengünstiger zu verwalten sind. Aber einfache Verwaltung darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen, die das alles letztendlich mit ihren Steuern finanziert. Die Polizei Bruchsal war schon im "Praktiker" aus personellen Gründen nicht in der Lage bei Vorfällen die Sicherheit zu gewährleisten - wie soll das bei derart großen Unterkünften werden? Kleinere Unterkünfte sind deutlich weniger sicherheitsauffällig und werden von der Bevölkerung eher akzeptiert.

So sieht das auch die SPD. Hier ein Auszug der E-Mail von Markus Rupp, SPD, vom 24.05.2016 an die Bürgerinitiative Flüchtlinge Untergrombach:

„… In allen Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe wird über die richtigen Standorte von Gemeinschaftsunterkünften diskutiert. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass es den "richtigen" Standort offensichtlich nicht gibt. Oft gilt das pure Sankt-Florians-Prinzip.

Im Gegensatz dazu erkenne ich bei Ihnen den Wunsch, dass die beschlossene Gemeinschaftsunterkunft in den Walkartswiesen kleiner ausfallen und die Zahl der unterzubringenden Menschen auf einen weiteren oder weitere Standorte verteilt werden sollte. Dies deckt sich mit der SPD-Position im Kreistag Karlsruhe, dass grundsätzlich kleinere Einheiten bei Gemeinschaftsunterkunft wie bei Anschlussunterbringung für eine bessere soziale Durchmischung der Wohnquartiere und damit auch für eine integrationsfördende Wirkung sorgen.“

Wir denken nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip wir wollen weiterhin zufrieden und sicher Leben.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift. Jetzt können wir noch etwas ändern, wenn wir zusammen halten.

Im Namen der Unterzeichner/innen:
Stadt Bruchsal, Untergrombach, Obergrombach, Helmsheim, Heidelsheim, Büchenau

www.initiative-bruchsal.de/
www.buergerinitiative-fluechtlinge-untergrombach.de/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bruchsal, 03.09.2016 (aktiv bis 30.09.2016)


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Debatte zur Petition

PRO: "Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." (Erich Kästner) Also last uns etwas tun. F. Kampa

CONTRA: Damit Ihr wieder ein Gegenargument zum Löschen habt. Was Ihr hier treibt hat mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun.

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