Kein Raubbau der Sozial- und Rentenkassen sowie deren Rückzahlungen gefordert

Årsag til blokering

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Initiativtageren til petitionen blev gjort opmærksom på overtrædelsen af betingelserne for brug af openPetition-redaktørerne og havde fem dage til at revidere petitionen. Dette skete ikke. Petitionen blev derfor blokeret.

Tekst til petitonen

Wir fordern:

 

1. Abschaffung der Rentenbesteuerung in Deutschland

 

2. Abschaffung aller versicherungsfremden Leistungen aus den Renten- und Sozialkassen

 

3. Bekämpfen der Altersarmut

4. Rückzahlung der mittlerweile ca. 870 Milliarden Euro, die der Staat den Renten- und Sozialkassen entnommen hat 

Als versicherungsfremde Leistungen, auch Fremdleistungen genannt, werden in der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung in der Regel solche Leistungen bezeichnet, die mit dem Zweck der jeweiligen Sozialversicherung nicht vereinbar sind und daher nicht in ihren Aufgabenbereich fallen sowie deren Gewährung keine adäquate Beitragszahlung vorausgegangen ist.

Aus finanzwissenschaftlicher Sicht sind versicherungsfremde Leistungen nicht durch Sozialversicherungsbeiträge, sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln des Staates, z. B. durch entsprechende Bundeszuweisungen an die Sozialversicherungen, zu finanzieren. Daher sollten Bundeszuweisungen an die Sozialversicherungen grundsätzlich nach den Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen bemessen werden

 Die Problemfelder der zweckentfremdeten Verwendung von Versichertengeldern ist so neu nicht, sondern hat schon "fast" Tradition.

Das jüngste Beispiel war die Verwendung der Rücklagen aller Krankenkassen in den Corona-Zeiten. Die aktuelle Krankenhausreform ist auch eine Gradwanderung zwischen Bund und föderaler Strukturen.

Wir als Versicherte und Bürgerinnen werden weiter sehr aufmerksam und konstruktiv kritisch bleiben und fordern, die zweckentfremdeten Gelder durch den Staat wieder den Renten- und Sozialkassen zurückzuüberweisen. Damit unterstützen Sie die Bürger und Bürgerinnen und schützen Sie vor Armut.

Deshalb bitten wir nunmehr um eine adäquate Antwort hierauf:

Der Staat hat allein die Rentenkasse um mittlerweile 870 Milliarden Euro geplündert. Jetzt sind auch die Krankenkassen dran – und der Raubzug bei den Sozialkassen geht weiter.

 

2019 bürdete der Staat der Rentenkasse rund 110 Milliarden Euro an Ausgaben auf, für die er zuständig gewesen wäre. Zum Ausgleich zahlte er aber nur 72 Milliarden Euro an Bundeszuschuss. Das heißt, die Rentenkasse blieb auf einem Defizit von 37,7 Milliarden Euro sitzen – und so geht das Jahr für Jahr weiter. Seit 1957 haben sich die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen auf annähernd 870 Milliarden Euro summiert. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor."

 Das bedeutet, dass die dafür Verantwortlichen seit 70 Jahren zugesehen haben, wie die Rentenkassen geplündert werden und die Renten auch noch versteuert werden müssen.

 Immer mehr Rentner und Rentnerinnen verfügen nicht über ein ausreichende Rente, die ihnen ein Auskommen im Alter sichert. Wie soll soziale Teilhabe funktionieren, wenn ältere Menschen gerade über das Nötigste zum Leben verfügen? Das Renteneinstiegsalter steigt – die Altersarmut auch!

Was gedenken Sie zu tun, um diese riesigen Summen wieder in die Renten- und Sozialkassen zu holen? Und dafür zu sorgen, dass der Staat zukünftig nicht weiter die Rentenkassen plündert?