Keine Aushebelung der kommunalen Demokratie

Unter der beschönigenden Überschrift „Weitere Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie“ sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung von Ferienausschüssen und beschließenden Ausschüssen in der Neufassung der Bayerischen Gemeindeordnung vor:

- Der Gemeinderat kann den Einsetzungszeitraum eines Ferienausschusses für das Jahr 2021 abweichend von Art. 32 Abs. 4 Satz 1 durch Beschluss auf drei Monate erhöhen.

- Für die Zeiträume, in denen er keinen Ferienausschuss einsetzt, kann er für die Dauer von bis zu drei Monaten, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021, einen beschließenden Ausschuss einsetzen, der die Befugnisse eines Ferienausschusses nach Art. 32 Abs. 4 hat.

- Der Gemeinderat kann den Einsetzungszeitraum durch Beschluss um jeweils bis zu weitere drei Monate, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021, verlängern.

- Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder des Gemeinderats.

- Hebt der Deutsche Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Grund der Ausbreitung des neuartigen Corona-virus SARS-CoV-2 vom 25. März und 18. November 2020 nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf, treten Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3 mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung der Aufhebung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft."

Das bedeutet, dass in Zukunft viele fraktionslose Stadt-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Verbandsräte in Bayern, die aufgrund der verringerten Größe des Ferienausschusses keinen Sitz bekommen ggf. bis zum Ende des Jahres von einer Mitwirkung ausgeschlossen werden.

Die geplanten Änderungen verletzen die Chancengleichheit der Parteien im Grundgesetz und die Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz, insbesondere die Wahlrechtsgleichheit:

Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG), der wegen des Demokratieprinzips als Gebot streng formaler Gleichbehandlung aufzufassen ist und Differenzierungen nur aus zwingenden Gründen zulässt, er setzt sich nach der Wahl im Grundsatz der strengen Gleichheit der Abgeordneten und Mandatsträger fort, deren Rechtsstellung und deren Mitwirkungsbefugnisse in der Vertretung deshalb ebenfalls in einem streng formalen Sinne gleich sein müssen.

Im Grundgesetz Art. 20 Abs. 1 und 2 getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert“. Da die Repräsentation der ganzen Volksvertretung, „d. h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte.