Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Müllgebühren in Deutschland nicht durch das neue Gesetz zum Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG) deutlich steigen.
Reason
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (kurz BEHG) soll alle fossilen Brennstoffe, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in einen nationalen Emissionshandel einbeziehen und damit dem Klimaschutz dienen. Das Bundesumweltministerium (BMU) will nun auch Müll in den Geltungsbereich des BEHG aufnehmen.Im Online-Portal einer Zeitung wird nachvollziehbar dargelegt, dass das Gesetzesvorhaben zu einer deutlichen und auch unsinnigen Erhöhung der Müllgebühren führen wird. Entsprechende Überlegungen müssen unverzüglich gestoppt werden.Entsprechende Überlegungen müssen unverzüglich gestoppt werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 Jul 2021
Debate
No CONTRA argument yet.