Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Möglichkeit der Parlamentarier, Reden zu Protokoll zu geben, wieder aus dem Gesetz zu streichen.
Perustelut
Parlament kommt von parlare - reden.Wenn Reden zu Protokoll gegeben werden, so entfällt die Möglichkeit der Diskussion unter den Parlamentariern, sowie die Möglichkeit der Bevölkerung, diesen zu folgen. Es ist somit fast unmöglich zu erkennen, welches Parlamentsmitglied für welche Meinung steht.Zusätzlich erfolgt eine Beschleunigung der Gesetzgebung in einem Maße, die es unmöglich macht, hier rechtzeitig, zum Beispiel mit Eingaben, reagieren zu können.Sollte der Bundestag die Bevölkerung wieder "mitnehmen" wollen, so ist der Schritt der Debatte unerlässlich.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 17.6.2021
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan