Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Zwar tagt der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude, der Deutsche Reichstag aber ist er nicht!
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, schützen Sie das Verfassungsorgan, in das Sie gewählt sind, vor rechtsextremer Unterwanderung!
Aktueller Anlass dieser Petition: Der Bundestagsabgeordnete der AfD Siegbert Droese, beschäftigt den Co-Vorsitzenden der rechtsextremen Identitären Bewegung Daniel Fiß für die Dauer von zwei Monaten in einem Projekt im Bereich Grafik. Damit Fiß während dieser Zeit den Bundestag ungehindert betreten kann, hat Droese für ihn einen Bundestagsausweis beantragt.
Daniel Fiß ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, die seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Identitäre Bewegung vertritt Positionen, die islam- und fremdenfeindlich geprägt sind. Sie folgt einer völkisch-rassistischen und damit antidemokratischen Ideologie.
Ihre Führungsfiguren in Deutschland kommen zum Beispiel aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend. Auch Daniel Fiß gelangte über die NPD, bei deren Jugendorganisation er „Schulungsbeauftragter“ war, zu den Identitären.
Problematische Regelung des Zutritts zum Reichstagsgebäude: Für die freie Ausübung ihres Mandates ist es gewählten VolksvertreterInnen auf der Grundlage des Abgeordnetengesetzes zwar möglich, MitarbeiterInnen selbst auszuwählen und einzustellen. Auch prüft die Bundestagspolizei vor der Ausstellung von Hausausweisen, ob Personen, für die solche beantragt sind, bisher sicherheitsrelevante Straftaten begangen haben oder zukünftig begehen könnten. Aber im Falle der Verweigerung eines solchen Ausweises haben MitarbeiterInnen dennoch die Möglichkeit, den Bundestag zu betreten, und zwar als BesucherInnen der/des jeweiligen Abgeordneten.
Forderung: Für GegnerInnen des Deutschen Grundgesetzes darf es eine Einstellungsoption im Deutschen Bundestag nicht geben!
Demokratisch gewählten VolksvertreterInnen muss es gesetzlich verboten sein, Feinde der Demokratie zu beschäftigen!
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die rechtsextreme und daher verfassungsfeindliche Organisationen vertreten, sowie Einzelpersonen mit rechtsextremer und daher verfassungsfeindlicher Einstellung grundsätzlich keine Anstellung beim Deutschen Bundestag erhalten dürfen!
Begründung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-afd-daniel-fiss-bundestag?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/12/buchmesse_flyer_neue_rechte.pdf
https://www.zeit.de/2016/36/identitaere-bewegung-hamburger-verfassungsschutz
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 06.12.2019Der Petitionstext enthält einen schwerwiegenden Fehler. Die Petition wendet sich dagegen, Verfassungsfeinde als Mitarbeiter im Bundestag zu beschäftigen. Damit könnten auch politisch Linke gemeint sein, die als linksextrem und somit verfassungsfeindlich eingestuft werden. Die sind nicht gemeint, aber viele politisch Aktive aus dem linken Spektrum unterschreiben deswegen nicht. Mit diesem fehlerhaften Text hat die Petition leider keine Aussicht auf Erfolg.
Debatte
Das gilt dann aber auch selbstverständlich auf der anderen Seite des politschen Lagers, Anti-Fa etc. Und wenn das Führungszeugnis o.ä. nichts hergibt, dann gilt in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung, auch wenn mir eine Meinung nicht passt.
