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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine soziale Ungerechtigkeit durch Wiedereinführung staatl. Altersversorgung für Abgeordnete Keine soziale Ungerechtigkeit durch Wiedereinführung staatl. Altersversorgung für Abgeordnete
  • Von: Udo Lang mehr
  • An: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
  • Region: Baden-Württemberg mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 244 Unterstützende
    214 in Baden-Württemberg
    Sammlung abgeschlossen

Keine soziale Ungerechtigkeit durch Wiedereinführung staatl. Altersversorgung für Abgeordnete

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Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die vier Fraktionschefs der Grünen, von CDU, SPD und FDP einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die Diäten bleiben gleich. Bei der Altersversorgung wird den Abgeordneten wieder eine staatliche Versorgung angeboten. Um den Beruf attraktiv zu halten, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Da macht aber anscheinend die FDP-Fraktion nicht mit. Es sollten sich aber alle Abgeordneten davon distanzieren, dass man von der 2011 beschlossenen privaten Finanzierung wieder abweicht und stattdessen wieder eine staatliche Versorgung einführt. Es sollte die Regelung von 2011 beibehalten werden und die Abgeordneten sollten (ohne Wahlrecht) eine private Altersversorgung rein durch ihre Zuschüsse finanzieren.

Begründung:

Die Volksvertreter sollten ebenfalls, so wie das durch sie vertretene Wahlvolk, die Schwankungen in der Zinspolitik und in den Zinserträgen persönlich erleben. Dadurch wäre gewährleistet, dass sie sich mit den für alle harten Fakten der momentanen Zinspolitik auseinandersetzen und sie dann auch bürgerfreundliche Entscheidungen treffen.

Die Bürger ihres Landes können auch nicht einfach ein "Mehr" aus der staatlichen Alterversorgung "herausholen", wenn die Zinspolitik die Erträge ihrer privaten Alterversorgung vermindert. So ein "Versorgungswahlrecht" muss vom Rest der Bevölkerung als grob unsozial empfunden werden, da es in diesem Zusammenhang nur die Parlamentarier privilegiert.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kirchheim, 07.02.2017 (aktiv bis 06.04.2017)


Neuigkeiten

Sollten die Politiker zu einem späteren Zeitpunk tnoch einmal versuchen, sich eine "angepasste" Pensionspolitik auf dem Rücken des Volkes zu genehmigen, werden wir eine neune Petition staten

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Debatte zur Petition

PRO: Artikel 20 Absatz1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Für mich bedeutet das, wir haben das Recht und die Verantwortung, Menschen für spezielle Aufträge innerhalb ...

PRO: Heute haben die Fraktion wegen fehlender Transparenz in der Öffentlichkeit den Beschluss zurück genommen. Das ist nur ein Aspekt, wichtige ist jedoch, dass die Abgeordneten sich eine Altersversorgung genehmigt haben die nach 13 Jahren als Abgeordneter ...

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