openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
  • Von: Udo Lang mehr
  • An: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
  • Region: Baden-Württemberg mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 13 Tage verbleibend
  • 241 Unterstützende
    212 in Baden-Württemberg
    1% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Keine soziale Ungerechtigkeit durch Wiedereinführung staatl. Altersversorgung für Abgeordnete

-

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die vier Fraktionschefs der Grünen, von CDU, SPD und FDP einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale.
Die Diäten bleiben gleich. Bei der Altersversorgung wird den Abgeordneten wieder eine staatliche Versorgung angeboten. Um den Beruf attraktiv zu halten, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Da macht aber anscheinend die FDP-Fraktion nicht mit.
Es sollten sich aber alle Abgeordneten davon distanzieren, dass man von der 2011 beschlossenen privaten Finanzierung wieder abweicht und stattdessen wieder eine staatliche Versorgung einführt. Es sollte die Regelung von 2011 beibehalten werden und die Abgeordneten sollten (ohne Wahlrecht) eine private Altersversorgung rein durch ihre Zuschüsse finanzieren.

Begründung:

Die Volksvertreter sollten ebenfalls, so wie das durch sie vertretene Wahlvolk, die Schwankungen in der Zinspolitik und in den Zinserträgen persönlich erleben.
Dadurch wäre gewährleistet, dass sie sich mit den für alle harten Fakten der momentanen Zinspolitik auseinandersetzen und sie dann auch bürgerfreundliche Entscheidungen treffen.

Die Bürger ihres Landes können auch nicht einfach ein "Mehr" aus der staatlichen Alterversorgung "herausholen", wenn die Zinspolitik die Erträge ihrer privaten Alterversorgung vermindert. So ein "Versorgungswahlrecht" muss vom Rest der Bevölkerung als grob unsozial empfunden werden, da es in diesem Zusammenhang nur die Parlamentarier privilegiert.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kirchheim, 07.02.2017 (aktiv bis 06.04.2017)


Neuigkeiten

Petition hat sich erledigt, da der Landtag die Änderungen bereits zurückgenommen hat. Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Artikel 20 Absatz1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Für mich bedeutet das, wir haben das Recht und die Verantwortung, Menschen für spezielle Aufträge innerhalb ...

PRO: Heute haben die Fraktion wegen fehlender Transparenz in der Öffentlichkeit den Beschluss zurück genommen. Das ist nur ein Aspekt, wichtige ist jedoch, dass die Abgeordneten sich eine Altersversorgung genehmigt haben die nach 13 Jahren als Abgeordneter ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Soziale Ungerechtigkeit, Ein Bauarbeiter mit 50 Jahren harter Arbeit wird mit einer Minirente abgespeist

Weil Beamte -Parlamentarier+Richter- meine gestzliche Altersrente seit seit Beginn meines Berufslebens in 1974 extrem verschlechtet haben. Die staatlichen Beamtenpensionen hingegen sind nur sehr marginal verschlechtert worden. Es sollte nur eine einz ...

'Abzocke

Der Bürger beschafft das Geld und die Politik behält es für sich. Daher der Einspruch.

Weil es ungerecht ist. Altersarmut für die Normalbürger, Luxusleben für ehemalige Abgeordnete???

>>> Zu den Kommentaren


Formular auf der eigenen Webseite einbinden


Banner auf der eigenen Webseite einbinden

Code-Snippet Horizontal:      
Code-Snippet Vertikal:           
Code-Snippet Vertikal:           

Letzte Unterschriften

  • Joachim h. Salach vor 4 Tagen
  • Nicht öffentlich Bietigheim-Bissingen vor 6 Tagen
  • Nicht öffentlich Veringenstadt am 12.03.2017
  • Nicht öffentlich Ottobrunn am 05.03.2017
  • Daniel B. Münstertal am 04.03.2017
  • Dominik S. Wien | Österreich am 02.03.2017
  • MIchael B. Ottenhöfen am 01.03.2017
  • Regine D. Karlsruhe am 26.02.2017
  • Nicht öffentlich Bietigheim-Bissingen am 26.02.2017
  • Anja Clara S. Münsingen am 26.02.2017
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

 Facebook    Websuche    E-Mail  

Unterstützer Betroffenheit