Alue: Saksa

Keine Verdrehung der Geschichte! Klare Grenzen gegen NS-Relativierung

Vetoomus on osoitettu
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Aloitti huhtikuuta 2025
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Vetoomus on osoitettu: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss


Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, eine gesetzliche Regelung zu prüfen, die die bewusste Falschdarstellung, Verharmlosung der NS-Zeit und des Holocausts sowie die Verherrlichung von NS-Tätern unter Strafe stellt, wobei im Falle schwerwiegender Verstöße auch Freiheitsstrafen in Betracht gezogen werden.

Dazu gehören:

  • Die gezielte Umdeutung der politischen Ausrichtung des Nationalsozialismus, um Schuld zu verschieben
  • Die bewusste Relativierung von Täter- und Opferrollen
  • Die Verbreitung solcher Inhalte über soziale Medien, mit der Verpflichtung für Plattformen, diese zu löschen
  • Ein Verbot der öffentlichen Verherrlichung von NS-Tätern, um eine klare Grenze gegen rechtsextreme Ideologie zu ziehen

Perustelut

Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für die Aufarbeitung des Holocausts. Doch in den letzten Jahren beobachten wir einen zunehmenden Trend: Die systematische Verdrehung historischer Fakten über die NS-Zeit und den Holocaust durch rechtsextreme Politiker*innen, Influencer und Medienfiguren.

Ein Beispiel dafür ist die Aussage von Alice Weidel (AfD) in einem Interview mit Elon Musk, in dem sie Hitler als „socialist guy“ bezeichnete – eine bewusst falsche Darstellung der nationalsozialistischen Ideologie. Solche Äußerungen dienen dazu, die Verantwortung für den Holocaust umzulenken und rechtsextreme Strukturen zu verharmlosen.

Diese Verdrehungen werden gezielt über soziale Medien wie X (Twitter) und YouTube verbreitet. Dort nutzen rechte Akteure und Influencer ihre Reichweite, um Fake News und Desinformation über die NS-Zeit zu verbreiten. Plattformen wie YouTube und X dienen als zentrale Multiplikatoren für diese Narrative, die dann von rechten Parteien und ihren Anhängern weiterverbreitet werden.

Während die Holocaust-Leugnung in Deutschland bereits strafbar ist (§ 130 StGB – Volksverhetzung), gibt es keine klare gesetzliche Grenze gegen die bewusste Verdrehung der Geschichte zur politischen Manipulation und die Verherrlichung von NS-Tätern.

Neben der Verdrehung der NS-Zeit gibt es einen weiteren besorgniserregenden Trend: Die Glorifizierung von NS-Tätern durch rechtsextreme Gruppen und Politiker*innen. So verharmloste Maximilian Krah (AfD) SS-Offiziere als „nicht alle Verbrecher“.

Die gegenwärtige Gesetzeslage öffnet Tür und Tor für diese Relativierungen, falschen Darstellungen, Verharmlosungen und scheinbarer Heldenverehrung unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, die letztlich das „Nie wieder!“ untergraben. Dies stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar und könnte im Laufe der Zeit dazu führen, dass wir wieder an den Punkt gelangen, an dem wir bereits waren… dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.

Kiitos tuestasi, Sugata Tyler, Düsseldorf
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Vetoomuksen tiedot

Vetoomus aloitettu: 02.04.2025
Keräys päättyy: 01.10.2025
Alue: Saksa
Aihe: Kulttuuri

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